Bündnis „Wir wollen wohnen!“: Online-Petition gegen Abbau von Mieterrechten in NRW

Bündnis „Wir wollen wohnen!“ : Online-Petition gegen Abbau von Mieterrechten in NRW

Ein neu gegründetes Mieterschutzbündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Online-Petition versuchen Gewerkschaften, Mieterbund, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbände drohende rechtliche Verschlechterungen zu verhindern.

Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter derzeit besser schützen als die bundesgesetzlichen Regelungen, wie der Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, Hans-Jochem Witzke, am Montag in Düsseldorf erläuterte. Dabei geht um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder „taktischen Leerstand“ - auf dem Prüfstand.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) versicherte, noch nie sei im Bundesland so viel Geld für den Wohnungsbau bereitgestellt worden. Mit Hunderten Millionen Euro würden sowohl neue Mietwohnungen als auch Eigentum und Modernisierungen gefördert. Häufig scheitere der Neubau allerdings an fehlenden Baugrundstücken und an mangelnden Planungskapazitäten in den Kommunen. Die Landesregierung habe aber bereits Initiativen ergriffen, damit künftig schneller und unbürokratischer gebaut werden könne.

Die SPD-Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dagegen vor, Normalverdienern mit „einem Kahlschlag beim Mieterschutz“ in den Rücken zu fallen. Dies betreffe über zehn Millionen Menschen in Mieterhaushalten. Sie sollten mit ihrer Unterschrift unter der Online-Petition ein Zeichen setzen und sich wehren, appellierte Vizefraktionschef Jochen Ott an die Bürger. [Link auf https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen]

Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund, der dem neuen Bündnis vorwarf, an gescheiterten, kontraproduktiven Regelungen wie der Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenzenverordnung festhalten zu wollen. Mit populistischen Instrumenten würden „Mietern falsche Hoffnungen gemacht“, kritisierte NRW-Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya einer Mitteilung zufolge. „Die Mietpreisbremse senkt die Mieten für Besserverdienende, aber Menschen mit kleinerem Einkommen finden weiterhin keine Wohnung.“

In seinem NRW-Wohnkostenbericht 2018 habe der Verband festgehalten: „In 82 Prozent der Mietverhältnisse gab es 2016 und 2017 keine Mieterhöhung. In den anderen Fällen lag die Mieterhöhung im Schnitt bei 6,86 Prozent - also deutlich unter dem, was Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung erlauben würden.“

Einig waren sich Eigentümerverband und Mieterschützer hingegen, dass viel mehr Neubau nötig wäre. Derzeit werden nach Zahlen des Aktionsbündnisses in NRW jährlich nur etwa 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Allein um den Wegfall von Sozialwohnungen nach Auslaufen der Preisbindung zu kompensieren, wären aber doppelt so viele nötig. Dazu könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beitragen, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Sabine Graf.

Insgesamt würden laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank jährlich rund 80.000 neue Wohnungen benötigt. Ein Viertel davon müsste eine Preisbindung haben, sagte Graf. Ende 2017 habe es in NRW nur noch rund 460.000 öffentlich geförderte Wohnungen gegeben. Würden keine neuen Sozialwohnungen errichtet, schrumpfe der Bestand bis zum Jahr 2030 um fast 37 Prozent auf 291.000 Wohnungen.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW, Christian Woltering, warnte, nicht nur für Arme, sondern auch für Normalverdiener würden die Mieten in den Großstädten und zunehmend auch im Umland unbezahlbar, wenn nicht gegengesteuert werde. „Bei immer mehr Menschen wird die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten.“

Die Folgen spürten auch die sozialen Einrichtungen, berichtete die Caritas. „In Frauenhäusern und Unterkünften für Wohnungslose können die Bewohner nicht ausziehen und blockieren dringend benötigte Plätze. Ebenso können Flüchtlinge keine Wohnungen finden.“

Hier geht es zu der Umfrage.

(dpa)
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