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DGB-Forderung in NRW: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe

DGB-Forderung in NRW : Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe

Immer weniger Betriebe bezahlen Tariflöhne. Das kostet auch den Staat viel Geld, meint der DGB und fordert ein Tarifreuegesetz für NRW.

In Nordrhein-Westfalen werden laut einer Studie für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 57 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Damit ist die Tarifbindung hier seit Mitte der 90er Jahre stark gesunken. Das geht aus den am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Daten hervor. 1996 waren noch 82 Prozent der Beschäftigten in NRW nach Tarif bezahlt worden.

Die künftige Landesregierung müsse zügig ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, forderte DGB-Landeschefin Anja Weber angesichts zunehmender Tarifflucht. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Auch bei Fördergeldern sei eine Tarifbindung stärker zu berücksichtigen.

Der Studie zufolge verdienen Arbeitnehmer in Betrieben ohne Tarifbindung deutlich weniger: über alle Branchen, Betriebsgrößen und Qualifikationen hinweg liegt der Rückstand in NRW demnach bei knapp 18 Prozent. Bereinigt um diese Unterschiede, bekommen Beschäftigte in tariflosen Unternehmen im Schnitt immer noch knapp acht Prozent weniger Gehalt. Nach Branchen betrachtet war die Tarifbindung 2019/20 in NRW am höchsten in der öffentlichen Verwaltung (97 Prozent) und am niedrigsten im Einzelhandel (34 Prozent).

Auch bei der Arbeitszeit gebe es große Unterschiede, bilanzierte der DGB: In Betrieben ohne Tarifvertrag werde im Durchschnitt 39,4 Stunden pro Woche gearbeitet und damit eine Stunde länger als in tarifgebundenen.

Gerade NRW verfüge als Bundesland mit den meisten Einwohnern und dem größten Bruttoinlandsprodukt bei der öffentlichen Auftragsvergabe und regionalen Wirtschaftsförderung „über ein erhebliches ökonomisches Steuerungspotenzial“, stellte der Autor der Studie, Thorsten Schulten, fest. Allerdings habe NRW seinen landespolitischen Gestaltungsspielraum in den vergangenen Jahren „bei weitem nicht ausgeschöpft“, kritisierte der Politik-Professor vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Seiner Studie zufolge haben aktuell knapp 9000 Tarifverträge Gültigkeit in NRW. Mit einer Tarifbindungsquote von 57 Prozent aller Beschäftigten steht NRW immer noch an der Spitze der Bundesländer (Bundesdurchschnitt: 51 Prozent). Gemessen an der Tarifbindung der Betriebe liegt NRW mit 31 Prozent hinter Niedersachsen (36) und Rheinland-Pfalz (34) auf Platz drei (Bundesdurchschnitt: 26 Prozent).

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Mohamed Boudih, kritisierte, es könne nicht sein, dass etwa Schulspeisungen an Unternehmen vergeben werden, die sich nicht an Tarifverträge halten. „Damit wird nicht nur Lohndumping mit Steuermillionen gefördert, sondern Tarifflucht gestärkt“, sagte er.

Auch Weber mahnte: „Fehlende Tarifbindung kommt den Staat teuer zu stehen.“ Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in NRW entgingen den Sozialversicherungen jährlich rund zwei Milliarden Euro und dem Fiskus rund eine Milliarde an Einkommensteuer. „Das sollten wir uns nicht länger leisten.“

(dpa)