Luftverschmutzung: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot für Köln

Luftverschmutzung : Oberverwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot für Köln

Der Streit um Dieselfahrverbote in nordrhein-westfälischen Städten geht in eine weitere Runde. Am Donnerstag (10 Uhr) verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Luftreinhalteplan für Köln.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein weiträumiges Fahrverbot erreicht. Dagegen ist das Land Nordrhein-Westfalen in Berufung gegangen. Das Gericht will seine Entscheidung noch am Donnerstag verkünden.

Die Luftverschmutzung in der Millionenstadt ist seit langem viel zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Schnitt nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt. Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.

Stadt und Bezirksregierung wollen das Problem aber ohne Fahrverbote in den Griff bekommen. Ein am 1. April in Kraft getretener neuer Luftreinhalteplan verzichtet weiterhin auf diesen drastischen Schritt. Stattdessen soll die Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen gesenkt werden. So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen.

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über einen Luftreinhalteplan für eine nordrhein-westfälische Stadt. Ende Juli hatte das Gericht den Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen für rechtswidrig erklärt, aber kein Fahrverbot angeordnet. Stadt und Land müssen einen neuen Plan auf Grundlage aktuellerer Messwerte und korrekter Prognosen erstellen. Der vom Gericht kassierte Plan beruhte auf veralteten Daten.

Der neue Plan muss auf einer zweiten Stufe zusätzliche Maßnahmen wie Fahrverbote enthalten, falls die Grenzwerte entgegen der Prognose doch nicht schnellstmöglich eingehalten werden. Ob es zu Verboten kommen müsse, hänge im Wesentlichen von der Entwicklung der Messwerte und davon ab, ob diese Maßnahme verhältnismäßig sei, betonte das Gericht. Wenn kein Fahrverbot verhängt werde, müssten die Behörden ausdrücklich begründen, warum sie darauf verzichten. Dieser Hinweis gilt auch für die weiteren 13 Verfahren zu Fahrverboten in NRW.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten