Oberbürgermeister aus NRW üben Kritik vor dem dritten Dieselgipfel

Oberbürgermeister fordern Unterstützung : Kritik aus NRW vor drittem Dieselgipfel

An diesem Montag treffen sich Bund und Kommunen zum dritten Dieselgipfel in Berlin. Dabei dürfte die Bundesregierung von NRW-Oberbürgermeistern einiges an Kritik zu hören bekommen.

Vor dem dritten Dieselgipfel am Montag in Berlin haben Stadtoberhäupter aus Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. So kritisierte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im „Spiegel“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkenne die Lage, wenn sie fordere, die Luftreinhaltepläne müssten zur Chefsache in den deutschen Rathäusern werden. Er mache längst das, was Kommunalpolitiker kurzfristig machen könnten. Es seien die Berliner Politiker gewesen, die es versäumt hätten, im Dieselskandal Druck auf Autokonzerne auszuüben: „Einfluss auf die Autoindustrie hat nur die Bundesregierung, nicht wir“, sagte Kufen.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte die Bundesregierung auf, „die Kommunen gegenüber der Autoindustrie mit aller Kraft zu unterstützen“. Dazu gehörten rasche Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien, sagte Reker der Deutschen Presse-Agentur. Ein großes Problem sei es zudem, einigermaßen zügig an Fördermittel etwa für die Elektrifizierung des Verkehrs zu kommen. Die Städte würden hier „im Auflagen- und Nachweis-Dschungel alleine gelassen“, kritisierte die parteilose Politikerin.

Köln bereitet sich auf weitgehende Fahrverbote vor. Das Verwaltungsgericht hatte im November entschieden, dass die Millionenstadt ab April 2019 ältere Dieselautos aus dem größten Teil des Stadtgebiets ausschließen muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört.

(dpa)
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