Düsseldorf: NRW will nicht länger „Wohlfühlzone” für Salafisten sein

Düsseldorf : NRW will nicht länger „Wohlfühlzone” für Salafisten sein

Radikalisierte Mütter, die mit ihren Kindern aus Salafisten-Kampfgebieten zurückkehren, sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums eine wachsende Gefahr. „Da laufen immer mehr Kinder herum, die sind extremistisch, hoch radikalisiert und haben nichts Anderes gelernt”, warnte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag.

Ein Problem sei, dass der Staat derzeit kaum rechtliche Möglichkeiten habe, etwas über solche Kinder in Erfahrung zu bringen. Derzeit dürfen Minderjährige, die jünger als 14 Jahre sind, nicht überwacht oder vom Verfassungsschutz registriert werden. Reul hat bereits mehrfach angeregt, diese Grenze „ohne Denkverbote” zu überprüfen.

Nachdem der sogenannte Islamische Staat zurückgedrängt worden sei, wachse die Rückkehrerproblematik, betonte er. Von den 260 aus NRW in solche Gebiete ausgereisten Personen seien allein im vergangenen halben Jahr 72 zurückgekehrt - darunter acht Frauen mit insgesamt 20 Kindern. Häufig handle es sich dabei um Frauen inhaftierter oder getöteter Salafisten.

„Die Mütter unter ihnen sind geneigt und in der Lage, ihre menschenverachtende Doktrin in den Köpfen ihrer Kinder zu verankern und diese so frühestmöglich zu radikalisieren”, stellten CDU und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag „für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen” fest.

Die Koalitionsfraktionen fordern unter anderem Fortbildung und Orientierungshilfen für Jugendämter, um Gefahren für Kinder in salafistischen Extremistenfamilien früh zu erkennen. Auch Schulen, Ordnungsämter und Sozialarbeiter müssten sensibilisiert werden. Bei einer „hochgradigen Kindeswohlgefährdung mit Langzeitwirkung” wäre aus Sicht der CDU auch der Entzug des elterlichen Sorgerechts eine Option.

Derzeit leben nach Angaben der Regierungsfraktionen etwa 3000 von bundesweit rund 11.000 Salafisten in NRW - darunter zwölf Prozent Frauen. Insgesamt seien 840 Salafisten in NRW als gewaltbereit und über 250 sogar als Gefährder eingestuft. „Mehr als in jedem anderen Bundesland”, stellte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke fest. „Nordrhein-Westfalen darf nicht die Wohlfühlzone für radikale Islamisten sein”, warnte er. „Die Wölfe kriegen wir nicht mit Kaffeekränzchen, sondern nur, wenn wir clever und unbequem sind.”

Verbreitung extremistischer Propaganda

Nachdem immer mehr männliche Salafisten in den vergangenen Jahren ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten seien, sei die Rolle der Frauen in der Szene gewachsen, argumentierten CDU und FDP. Nach Erkenntnissen des Innenministeriums spielen sie inzwischen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung extremistischer Propaganda. Unter anderem geben sie in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Anleitungen zur Kindererziehung und zum Unterricht und sind in der „Gefangenenhilfe” aktiv.

SPD und Grüne monierten, die Koalitionsfraktionen hätten mit ihrem Antrag keine Gesamtstrategie gegen Salafisten vorgelegt. Zudem seien viele Punkte längst auf den Weg gebracht worden. „Das ist eine Problembeschreibung ohne Antworten”, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer.

Die AfD hat einen grundsätzlich anderen Blick auf die Problematik. Der Islam sei mit einer aufgeklärten Gesellschaft grundsätzlich kaum kompatibel, meinte ihre Bochumer Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky. „Kuschel- und Beraterprogramme werden nicht helfen.” Zudem hätten die meisten Träger der öffentlichen Jugend- und Sozialarbeit gar keinen Zugang zu der Szene.

Der Innenminister widersprach. Das bundesweit beachtete NRW-Programm „Wegweiser” für ausstiegswillige Salafisten habe in den vergangenen Jahren rund 12.000 Beratungen in dem Umfeld angeboten. Es sei davon auszugehen, dass bis zu 90 Prozent der Fälle einen positiven Verlauf genommen hätten. „Offensichtlich gelingt es, extremistische Verhaltensweisen und Einstellungen zu verändern.”

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten