NRW will 2019 Einwanderungsgesetz im Bundesrat einbringen

Joachim Stamp : NRW will 2019 Einwanderungsgesetz im Bundesrat einbringen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen.

„Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Montag). Die NRW-Koalitionäre CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Laut der Zeitung machte Stamp damit deutlich, dass die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreiche. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten