Düsseldorf: NRW weitet Ladenöffnungszeiten am Samstag und Sonntag aus

Düsseldorf : NRW weitet Ladenöffnungszeiten am Samstag und Sonntag aus

Künftig sollen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen acht statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr durchführen können. Eine weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten an Rhein und Ruhr ist Bestandteil eines so genannten „Entfesselungsgesetzes“, das NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat.

Damit würden endlich Rechtssicherheit und „verlässliche Rahmenbedingungen“ für Kunden, Händler, Kommunen und Arbeitnehmer geschaffen, erklärte Pinkwart. In der Vergangenheit waren verkaufsoffene Sonntage wegen des umstrittenen Anlassbezuges häufig von den Gerichten untersagt worden.

Nach dem geänderten Ladenöffnungsgesetz können Kommunen neben Märkten, Festen und Messen nunmehr weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen. Dazu zählen die „Belebung der Innenstädte“, der „Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“ und das „Sichtbarmachen der Innenstädte“. Angesichts des zunehmenden Online-Handels müssten Geschäfte endlich dann öffnen können, „wenn Familien Zeit zum Einkaufen haben“, sagte Pinkwart. Das neue Gesetz enthalte „effiziente, transparente und unkomplizierte Regelungen“.

Danach erhalten die Kommunen die Kompetenz, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Die Festsetzung kann für das gesamte Stadtgebiet oder aber für bestimmte Ortsteile erfolgen. Die Sonntags-Öffnungszeiten gelten jeweils ab 13 Uhr für fünf Stunden. Die Freigabe darf höchstens einen Adventsonntag umfassen. Ausgenommen von Sonntagsöffnungen sind Weihnachten, Ostern und Pfingsten.

Innerhalb einer Kommunen dürfen insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage pro Kalenderjahr freigegeben werden. Gleichzeitig wird die Ladenöffnung an Samstagen mit dem neuen Gesetz auf 24 Stunden ausgedehnt.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten die weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten.

Tatsächlich würden durch das neue Gesetz und die Ausweitung des Anlassbezuges „neue Rechtsunsicherheiten“ geschaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sundermann. Er sei sicher, dass das geänderte Ladenöffnungsgesetz vor dem Verfassungsgericht scheitern werde. Mit der 24-Stunden-Öffnung an Samstagen würden nicht die Innenstädte belebt, sondern in Wirklichkeit nur die Discounter und die Einkaufszentren auf der Grünen Wiese gestärkt.

Der Wirtschaftsexperte der Landtags-Grünen, Horst Becker, beklagte, dass nach der gesetzlichen Neuregelungen in Großstädten in unterschiedlichen Stadtteilen „an mehr als jedem vierten Sonntag“ Läden geöffnet werden könnten. Dies sei nicht hinnehmbar. SPD und Grüne beriefen sich bei ihrer Ablehnung des neuen Ladenöffnungsgesetzes vor allem auf die beiden großen Kirchen, die dadurch die „Sonntags-Kultur“ zunehmend gefährdet sähen.