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Am Tag danach: NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden

Am Tag danach : NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden

Bei der wichtigsten Wahl des Jahres sind neben der CDU von Regierungschef Wüst auch die Grünen Gewinner. Nach der NRW-Landtagswahl steht ein schwarz-gelbes Bündnis im Raum. Die SPD will trotz herber Verluste aber ihren Traum nicht aufgeben.

Nach dem Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Als zweite Wahlsiegerin betonten die Grünen, die als „Königsmacher“ gelten, dass Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt für mögliche Koalitionsgespräche entscheidend sei. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte am Montag auf WDR zu der Frage nach ihrer Priorität: „Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.“

Neubaur ließ dabei nicht durchblicken, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz „nur schöne Überschriften“ parat gehabt, kritisierte die 44-Jährige. Gerade bei den Erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden. Die Grünen hatten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent (2017: 6,4) einfahren.

Er habe den Auftrag, „eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, hatte CDU-Spitzenkandidat Wüst am Sonntag unterstrichen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Nun steht ein schwarz-gelbes Bündnis im Raum, nachdem die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren.

Auch die eingebrochene SPD hegt als zweite Kraft aber noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. „Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Landesparteichef Thomas Kutschaty am Montag auf WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei „viele große Schnittmengen“ gebe - und zwar mehr als mit der CDU. „Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.“

Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte der SPD-Spitzenkandidat allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. „Da mache ich mir nichts vor“.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ Versäumnisse seiner Partei im Wahlkampf mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden in NRW. „Ganz selbstverständlich“ sei, dass Wahlsieger Wüst den Regierungsanspruch erhebe. „Aber in einer parlamentarischen Demokratie führt man dann eine Regierung, wenn man im Parlament eine Mehrheit hinter sich kriegt.“ Zu Bescheidenheit mahnte der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans. „An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt“, sagte er der dpa.

Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich am Montag, oberstes Ziel sei die Bildung einer „arbeitsfähigen, verlässlichen“ Regierung. „Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden“, sagte er im WDR. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei bisher „unterschiedlich, wie immer im Leben, ausgefallen“. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Oppositionspartei gut gewesen.

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit den Grünen meinte Reul, es gehe darum, „klug und sachgerecht und pragmatisch“ miteinander zu reden. „Regieren um jeden Preis gibt es nicht.“ Es seien rechnerisch auch andere Bündnisse denkbar. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, würde er sich „nicht verweigern.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand ab - auf 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen. Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), SPD 56 (69), Grüne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent, die niedrigste bei einer Landtagswahl in NRW überhaupt.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet, dass eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird, wie er am Montag auf WDR 5 sagte. FDP-Bundeschef Christian Lindner, selbst aus NRW, hatte eine „desaströse Niederlage“ eingeräumt.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte der dpa, der NRW-Wahl-Ausgang komme für die Regierung im Bund einem „politischen Erdbeben“ gleich. „Es gibt den Triumph der Grünen mit der - so könnte man sagen - Zweitkanzlerin (Annalena) Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.“

Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt daher als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. CDU-Bundesparteichef Merz schrieb auf Twitter: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Im NRW-Wahlkampf hatte sich auch Scholz sehr engagiert.

(dpa)