NRW Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ist zurückgetreten

Düsseldorf : „Preis des Amtes zu hoch”: NRW-Agrarministerin Schulze Föcking tritt zurück

Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt am Dienstag nicht mit politischen, sondern allein mit persönlichen Gründen.

In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche anonyme und offene Drohungen gegen sie selbst und ihre Familie gegeben. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.” Ihr Direktmandat im Landtag will die Münsterländerin behalten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zollte der ehrgeizigen CDU-Politikerin Anerkennung für ihre Entscheidung: „Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik.” Schulze Föcking habe ihm Screenshots von Drohungen gezeigt. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken noch nie erlebt, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat”, sagte er.

Dagegen behalten sich SPD und Grüne vor, doch noch einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag durchzusetzen, falls Laschet an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zu den diversen Vorwürfen gegen Schulze Föcking nicht schlüssig beantwortet.

Schulze Föcking stand schon kurz nach ihrem Amtsantritt Ende Juni 2017 unter Beschuss. Auslöser waren heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im heimischen Mastbetrieb, den sie nach ihrer Vereidigung als Ministerin ihrem Mann verpachtet hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Gleichwohl hingen die verstörenden Bilder blutender Tiere der für Tierschutz zuständigen Ministerin seitdem nach.

Vermeintlicher Hackerangriff

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität”. Hier verstrickte sie sich aus Sicht der Opposition in Widersprüche über die Bedeutung der in ihrem Haus angesiedelten Mini-Abteilung und ihre Beweggründe für das Aus.

Zum Überlaufen brachte sie das Fass zuletzt mit einem vermeintlichen Hackerangriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus. Am Ende entpuppte sich das Ganze als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds. Bei dem falschen Hacker-Alarm sah auch Laschets Staatskanzlei nicht gut aus, die im März unmittelbar nach Schulze Föckings Anzeige voreilig vermeldet hatte: „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.”

Daraufhin hatte es Solidaritätserklärungen des gesamten Kabinetts und aller Landtagsfraktionen gegeben - ohne Anlass, wie die Ministerin erst in der vergangenen Woche enthüllte. Sie selbst hatte aber schon Wochen zuvor Hinweise der Staatsanwaltschaft auf diesen Sachstand.

Sowohl Schulze Föcking als auch Laschet hätten noch Ende April schweigend im Landtag weiteren Solidaritätsbezeugungen zugehört, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Laschet habe sogar behauptet, Schulze Föcking habe alles aufgeklärt. Nun müsse ans Tageslicht: „Wer wusste wann, dass das gar kein Hacker-Angriff war?”

Schulze Föckings Rücktritt kam nicht ganz unerwartet. Während sie am Dienstag vor den Türen der CDU-Landtagsfraktion kurz und gefasst ihre Entscheidung verkündete, feilten SPD und Grüne gerade an Eckpunkten, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Mit ihrem Schritt schützt Schulze Föcking die schwarz-gelbe Koalition und ihre Partei nun vor weiterem Schaden. In einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung anlässlich des Jahrestags der NRW-Landtagswahl 2017 attestierten ihr die Bürger, die unbeliebteste Ministerin in Laschets Kabinett zu sein.

Schulze Föcking erwähnte den drohenden Untersuchungsausschuss in ihrer Rücktrittserklärung mit keinem Wort. Unmittelbar nach ihrem kurzen Statement vor den Medien verließ sie, ebenso wie anschließend Laschet, ohne weitere Antworten auf Fragen den Raum.

Reaktionen

Kutschaty bezeichnete Schulze Föckings persönliche Erklärung als Schutzbehauptung. „Das ist die Flucht in die Opferrolle”, sagte er. Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf ihr vor, keinerlei Verantwortung für politische Fehler oder Selbstkritik zu zeigen.

Wenn sie hier mehr Souveränität gezeigt hätte, hätte das Thema besser abgeschlossen werden können, argumentierten beide Fraktionschefs. „Diese Chance hat sie mit ihrem unseriösen Abgang leider vertan”, sagte Kutschaty. Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Markus Wagner war Schulze Föcking mit ihrem Amt überfordert.

Laschet will sich bei der Suche nach einem neuen Agrarminister nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Über die Nachfolge wird der Ministerpräsident in Ruhe entscheiden”, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.

Man könne nicht verlangen, dass der nächste Agrarminister keinesfalls wieder Landwirt sein dürfte, sagte Düker. „Ein Minister muss aber frei sein von jedem Verdacht des Interessenkonflikts”, unterstrich Ex-Justizminister Kutschaty.

Die Opposition im Landtag sieht weiteren Aufklärungsbedarf. SPD und Grüne fordern, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwochoffene Fragen beantwortet. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das private TV-Netzwerk von Schulze Föcking gab.

(dpa)
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