„Rot-Pur“: NRW-SPD will sozialdemokratisches Profil schärfen

„Rot-Pur“ : NRW-SPD will sozialdemokratisches Profil schärfen

Ein „besseres Morgen“ verspricht die NRW-SPD unter ihrem Vorsitzenden Sebastian Hartmann. Und der Morgen hat die Farbe „Rot Pur“. Unter diesem Motto will die Partei ihr Profil schärfen.

Die nordrhein-westfälische SPD will bei ihrem Parteitag am Samstag in Bochum unter dem Motto „Rot Pur“ weiter nach links rücken. Der Leitantrag für die 450 Delegierten sieht in weiten Teilen eine Abkehr von der Agenda-Politik der Bundes-SPD vor. Ein Jahr nach der Wahl des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann (42) zum neuen Parteichef will der mitgliederstärkste SPD-Landesverband in Bochum über den Stand der Erneuerung der von einem Umfragetief gebeutelten Partei beraten.

Hartmann grenzte die SPD von den politischen Mitbewerbern ab. „Wir wollen weder in die Abseitsfalle der Linken laufen, noch der Grünen oder der Konservativ-Liberalen“, sagte er am Donnerstag. Die SPD wolle keine Bevormundung und „keinen Verzicht predigen“, sondern ein sozialdemokratisches Profil entwickeln.

Im Leitantrag für den Parteitag fordert die NRW-SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro. Zu den Vorschlägen gehört auch die Einführung einer Kindergrundsicherung mit einem Basisbetrages von 628 Euro. Damit sollen alle Familienleistungen vom Kindergeld bis zum Steuerfreibetrag zusammengeführt werden.

Außerdem verlangt die NRW-SPD eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge und den Abschied von der Riester-Rente. Die private Vorsorge könne Versorgungslücken im Alter nicht schließen. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung sei eine betriebliche Altersvorsorge.

Die Riester-Verträge von bundesweit 16,5 Millionen Menschen seien natürlich nach wie vor gesichert, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf den früheren SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester zurück, der die staatlich geförderte private Altersvorsorge vorgeschlagen hatte. Die NRW-SPD verlangt zudem die langfristige Einbeziehung von Beamten und Parlamentsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Keine Abrechnung mit Bundes-SPD

Als Abrechnung mit der Agenda-Politik der SPD will Hartmann die Vorschläge nicht verstehen. „Wir wollen keine Schlacht der Vergangenheit schlagen, sondern der Zukunft - und die findet außerhalb der Partei statt“, sagte er. Als stärkster Landesverband sehe sich die NRW-SPD aber „als Ideen- und Taktgeber für die Bundes-SPD“.

Der Bundestagsabgeordnete Hartmann (42) war im Juni 2018 - ein Jahr nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl - zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei der Europawahl dieses Jahr stürzte die SPD in NRW auf 19,2 Prozent ab und landete hinter den Grünen.

Überlagert wird der Parteitag der NRW-SPD von der Suche der Bundes-SPD nach einer neuen Führung, nachdem die Vorsitzende Andrea Nahles zurückgetreten war. Aus NRW bewerben sich drei Kandidaten. Als aussichtsreich gilt der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der im Tandem mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken antritt. Da zeitgleich zum Parteitag eine der Regionalkonferenzen der Bewerber in Neumünster stattfindet, werden die NRW-Kandidaten Christina Kampmann, Karl Lauterbach sowie Walter-Borjans nicht nach Bochum kommen. Auch Bundesprominenz hat sich nach Angaben der Partei nicht angesagt.

(dpa)
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