NRW-SPD will Bundesparteitag nicht vorzeihen: „Rot-Pur“ als Lösung

„Rot-Pur“ und nichts überstürzen : Wenig Gegenliebe für SPD-Doppelspitze

Die einflussreiche NRW-SPD hat erste Vorschläge für eine Lösung der Krise der Partei unterbreitet. Sie lauten „Rot-Pur“ und nichts überstürzen. Aus dem Landesverband aus Oberhausen kommt derweil keine Gegenliebe für die vorgeschlagene Doppelspitze der Partei.

Angesichts der tiefgreifenden Krise der deutschen Sozialdemokratie will der mächtige nordrhein-westfälische Landesverband überstürzte Personalentscheidungen verhindern und die Partei wieder auf „Rot-Pur“ trimmen. Der Landesvorstand sprach sich am Freitagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen einen vorgezogenen Bundesparteitag aus. Der Parteitag solle wie geplant im Dezember abgehalten werden, hieß es in einem Brief an das kommissarische SPD-Führungstrio in Berlin. Es sei noch Zeit zur inhaltlichen Beratung nötig.

Auf dem Parteitag müsse aber wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden. Dabei müssten Befürworter und Kritiker gleichwertig einbezogen werden. Zugleich forderte der mitgliederstärkste SPD-Landesverband eine frühzeitige und „ernsthafte“ Einbeziehung der Mitglieder auch bei Personalfragen. Einen Vorschlag, wer die Führung der SPD nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen soll, machte der Vorstand nicht. „Es wurden keine Namen diskutiert“, sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Vorstandsbeschluss tauchen auch keine Vorschläge für die künftige Führungsstruktur der SPD auf. Es sei aber über eine mögliche Doppelspitze gesprochen worden, sagte Hartmann. Jedoch müsse es erst einmal Personen geben, die sich zur Verfügung stellten. Für die NRW-SPD stehe jetzt die Profilschärfung an erster Stelle.

Doppelspitze trifft auf wenig Begeisterung

Bei einer SPD-Regionalkonferenz in Oberhausen hat es laut NRW-Landeschef Sebastian Hartmann Vorbehalte gegen eine mögliche Doppelführung an der Spitze der Sozialdemokraten gegeben. „Die Doppelspitze ist gar nicht so positiv angekommen“, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag nach dem Treffen mit Abgeordneten, Unterbezirkschefs und Oberbürgermeistern, bei dem es keine konkreten Beschlüsse gab.

Es habe zwar Doppelspitzen-Befürworter gegeben, doch Erfahrungen anderer Parteien seien mahnende Beispiele. Mit Blick auf die aktuelle Führung der Grünen sagte Hartmann: „Dort ist es die Ausnahme, dass es funktioniert.“ Zudem habe es keine Vorstöße bei der Frage gegeben, wer konkret auf die zurückgetretene Partei-Chefin Andrea Nahles folgen solle. Zunächst stünden Inhalte und Strukturfragen im Mittelpunkt. Insgesamt habe es Unterstützung und Lob für den Beschluss des Landesvorstands vom Freitag gegeben.

Der Bundesparteivorstand in Berlin hatte die Basis aufgefordert, bis zum 13. Juni Vorschläge zu übermitteln, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl der neuen Parteiführung beteiligen können. Am 24. Juni will der Bundesvorstand über das weitere Verfahren entscheiden.

„Die SPD muss klären, welche unverwechselbare Position sie im Parteiensystem einnimmt und was sie unverzichtbar macht“, sagte Hartmann. In dem Beschluss stellt der Landesverband Leitlinien auf: Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen, Einführung einer Digital- und Transaktionssteuer, Abschaffung von Hartz IV, Verbindung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, eine „Stunde Null für die kommunalen Altschulden“ und eine „menschenrechtsfundierte“ Flüchtlingspolitik. „Wir wollen ein Profil "Rot-Pur"“ haben“, sagte Hartmann.

Führungstrio soll „Vollprokura“ erhalten

Bis zur Wahl einer neuen Führung sollen die kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Worten Hartmanns mit „Vollprokura“ für anstehende Verhandlungen mit der Union ausgestattet werden. „Die Union blockiert bestimmte Dinge, die uns wichtig sind“, sagte er mit Blick auf die von der SPD geforderte bedingungslose Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Im NRW-Landesvorstand sprach sich dem Vernehmen nach kein Mitglied für einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition aus. Allerdings will man den Druck auf die Union in inhaltlichen Fragen erhöhen.

SPD und Union hatten bei der Europawahl massive Einbußen erlitten. Am vergangenen Sonntag kündigte Nahles ihren Rücktritt an und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021.

Laut einem Medienbericht gründete sich indes in der NRW-SPD eine Initiative, die gegen einen starken Linksruck der Partei ist. Sie habe den Namen „Die wahre SPD“, hieß es in dem Bericht der „WAZ“ (Samstag). Zu der Gruppe gehöre demnach neben einigen Bürgermeistern auch der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek.

(dpa)
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