Kritik: NRW-SPD sieht mit neuem CDU-Chef große Koalition vor dem Ende

Kritik : NRW-SPD sieht mit neuem CDU-Chef große Koalition vor dem Ende

Durch den anstehenden Führungswechsel in der CDU sieht die NRW-SPD die große Koalition vor dem Ende. Ob Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer, mit allen drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz werde es schwieriger, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf.

Alle drei Bewerber wollten der CDU ein konservativeres Profil geben. „Es wird mit der neuen CDU-Führung einen Ruck nach rechts geben“, sagte Kutschaty. Das mache das Regieren in der großen Koalition künftig nicht leichter. „Es wird auf jeden Fall die große Koalition verändern bis beenden.“ Es müsse auch gar nicht die SPD sein, die aus dem Regierungsbündnis vorzeitig aussteigen könnte. Auch die Union könne sich neue Partner suchen.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) kritisierte Kutschaty die Parteispitze um Andrea Nahles für ihre abwartende Haltung zur Zukunft der großen Koalition. Die Diskussion darüber lasse sich nicht durch eine Ansage des Vorstands beenden. Auf allen Ebenen werde in der Partei über die Zukunft der SPD debattiert. Er halte es für wichtig, „dass wir uns jetzt zügig Gedanken machen, wie und ob es weitergeht mit der großen Koalition“, sagte Kutschaty.

Trotz heftiger Konflikte, Wahlniederlagen und des Umbruchs in der CDU hatte die SPD-Spitze Anfang der Woche entschieden, die erst für Herbst 2019 geplante Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition nicht vorzuziehen. „Durch ein Ende der großen Koalition würde gewiss nicht auf einen Schlag alles besser. Aber ich bin schon überzeugt, wenn wir sie langfristig fortsetzen, kann es nicht aufwärts gehen mit der SPD“, sagte der nordrhein-westfälische Fraktionschef.

NRW-Landesparteichef Sebastian Hartmann sieht die GroKo vor allem bei einer Wahl von Merz oder Spahn vor dem Ende. „Eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz mit einem Aufwasch seiner neoliberalen Agenda aus den 90ern kann ich mir kaum vorstellen“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Merz habe in seiner aktiven Zeit im Bundestag die 42-Stunden-Woche einführen und die Gewerkschaften „schleifen“ wollen. „Das ist keine Erneuerung. Merz ist von gestern“, sagte Hartmann, der auch Bundestagsabgeordneter ist.

Auch im Fall eines Sieges von Gesundheitsminister Spahn stellte Hartmann die Fortsetzung der GroKO in Frage. „Wenn ein Jens Spahn in der Flüchtlingspolitik einseitig auf Härte und Abschottung à la Victor Orbán setzt, wird die SPD dies definitiv nicht in der Koalition umsetzen.“

Hartmann rief die SPD zu „mehr Härte“ gegenüber der Union auf. „Wir dürfen CDU und CSU nichts mehr durchgehen lassen. Die SPD habe zwei Ziele mit dem schweren Weg in die GroKo verbunden: eine stabile Regierung zu bilden und für ein starkes Europa zu sorgen. „Diese Grundbedingungen sind durch das Chaos der Union bisher nicht erfüllt worden.“

Gewählt wird der oder die neue CDU-Bundesvorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember. Für die CDU ist es ein Novum, dass es mehrere Bewerber für den Vorsitz gibt. Die langjährige Parteichefin Angela Merkel hatte ihren Rückzug nach den herben Verlusten der CDU bei der Hessenwahl angekündigt, sie will aber Kanzlerin bis 2021 bleiben.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten