Kommunen skeptisch : NRW schließt acht Flüchtlingsunterkünfte

Kommunen skeptisch : NRW schließt acht Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl neuer Flüchtinge in NRW geht seit Jahren immer weiter zurück. Darum schließt das Land jetzt acht Unterkünfte. Mit Sorge schauen die Kommunen nach Griechenland.

Der Deutsche Städtetag Nordrhein-Westfalen hat mit Skepsis auf die beschlossene landesweite Schließung von Flüchtlingsunterkünften reagiert. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen schließt das Land Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben von Mittwoch acht Unterbringungsstandorte. Damit gibt es in landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen noch knapp 20.000 aktiv betriebene Plätze und damit rund 5000 weniger als bisher.

Sollten die Flüchtlingszahlen unerwartet steigen, verfüge das Land über ausreichende Kapazitäten und Reserven, teilte das Flüchtlingsministerium mit. Neben der Erstaufnahme in Bochum werde es weiter über fünf Erstaufnahmeeinrichtungen und 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) geben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages NRW, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der angekündigte Abbau von Kapazitäten in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen des Landes wird von den nordrhein-westfälischen Kommunen skeptisch aufgenommen.“ Angesichts des Flüchtlingsstroms aus der Türkei nach Griechenland bestehe in den NRW-Städten die Sorge, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen könnten. „Dann darf sich die schwierige Situation von 2015 und 2016 nicht wiederholen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Flüchtlinge direkt in die Kommunen verteilt werden“, sagte Dedy.

Geschlossen werden den Angaben nach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen Rüthen (Kreis Soest), Oerlinghausen (Kreis Lippe), Niederkrüchten (Kreis Viersen), Wuppertal IV, Kall (Kreis Euskirchen) und die Unterkünfte im so genannten Stand-By-Modus in Bad Laasphe (Kreis Siegen-Wittgenstein), Bochum und Bottrop.

Das Land halte an dem Ziel, die Kommunen in NRW weiter zu entlasten, fest, so das Ministerium. Den Kommunen würden dazu möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit guter Bleibeperspektive zugewiesen. Der Städtetag hielt dem entgegen, dass den Städten immer noch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zugewiesen würden. „Das sorgt für Unmut in den Städten“, sagte Dedy.

Mit rund 19.000 Flüchtlingen bis Ende September kamen 2019 nach Ministeriumsangaben deutlich weniger Flüchtlinge nach NRW als in den Jahren zuvor. Die Zahl lag Ende September 2018 bei über 23.000 Menschen und 2015 bei gut 123.000 Menschen.

2015 waren mehr als eine Million Asylbewerber nach Europa gekommen. In Deutschland wurden damals 476.649 Asylanträge gestellt, 2016 waren es 745.545, so viel wie nie zuvor. Danach sank die Zahl der Schutzsuchenden, die ins Land kamen, wieder.

(dpa)
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