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Kontaktverbot beschlossen: NRW-Regierung verbietet Ansammlungen ab drei Personen

Kontaktverbot beschlossen : NRW-Regierung verbietet Ansammlungen ab drei Personen

NRW zieht im Kampf gegen das Coronavirus weitere Register. Treffen von mehr als zwei Personen im Freien werden verboten, Restaurants und Friseure müssen schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es aber nicht.

Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet NRW nun alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen - sie dürfen weiterhin gemeinsam unterwegs sein. Ein komplettes Ausgangsverbot wie in Bayern gibt es somit nicht. Das Wochenende galt als letzte „Bewährungsprobe“ für die Bevölkerung, durch den Verzicht auf soziale Kontakte die weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Die neuen Kontaktverbote seien dazu da, die Bevölkerung vor den letzten Unvernünftigen zu schützen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen stieg am Wochenende weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am Sonntag (Stand 11 Uhr) in NRW 7361 nachgewiesene Fälle - gut 600 mehr als am Vortag. 32 Menschen sind bislang am Coronavirus gestorben, ein Anstieg um 9 innerhalb eines Tages.

Wer das neue Kontaktverbot für Gruppen ab drei Personen missachtet, dem drohten drastische Bußgelder, warnte Laschet am Sonntag. Es könnten Strafen bis zu 25 000 Euro verhängt werden. Das Ziel sei: „Unvernünftige bestrafen - hart und klar.“ Als weitere Maßnahmen schloss die NRW-Landesregierung per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten. Lediglich einen Lieferservice und den Außer-Haus-Verkauf dürfen sie fortsetzen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen, müssen ebenfalls schließen. Auch Besuche in stationären Pflegeheimen sind grundsätzlich untersagt - nur unter bestimmten Bedingungen soll es Ausnahmen geben. Die Maßnahmen gelten in NRW bis zum Ende der Osterferien am 19. April - und damit länger als in der Vereinbarung von Bund und Ländern geplant.

Vor dem sonnigen Wochenende hatten die Behörden massiv gewarnt, es sei die letzte „Bewährungsprobe“ für die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und noch drastischere Einschränkungen zu verhindern. Vereinzelt hatten Städte wie Köln, Dortmund, Bochum, Leverkusen und Gelsenkirchen auch verschärfte Regeln für Treffen von Gruppen auf Plätzen und in Parks erlassen.

Polizei und Ordnungsbehörden waren in einem ersten Fazit am Sonntag zufrieden. „Die Dortmunder haben verstanden, dass die Situation ernst ist und reagieren besonnen“, sagte etwa der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Lediglich in drei Fällen habe die Polizei Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz stellen müssen.

Auch das als Ausflugsziel beliebte Dreiländereck bei Aachen war bei dem tollen Frühlingswetter fast verwaist: geschlossene Cafés, keine Menschentrauben, kein Betrieb - dafür Wanderer und Radfahrer, oft zu zweit oder in der Familie.

Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzufedern, hat die NRW-Landesregierung am Wochenende ein für das Land beispielloses Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. „Das ist das größte Hilfsprogramm seit Bestehen des Landes“, sagte Laschet. Schon am Dienstag soll der Landtag in einer Sondersitzung die Milliardenhilfen für Unternehmen und Beschäftigte im Schnelldurchlauf beschließen.

„Mit unserem NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiografien von Familien retten“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Mit dem Programm sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Zugleich machte Lienenkämper klar, dass weitere Maßnahmen folgen werden. „Niemand weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.“

Opferverbände und Wissenschaftler sorgen sich unterdessen, dass die Corona-Krise einen Anstieg der häuslichen Gewalt zur Folge haben könnten, weil viele Familien im Moment deutlich enger aufeinander hängen. „Aus Überforderung und Freiheitseinengung kann Aggression entstehen, und die trifft Schwächere“, sagte der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick dem „Westfalen-Blatt“ (Montag). Nach Angaben der SPD im Landtag sind zudem fast alle autonomen Frauenhäuser in NRW voll belegt.

Männer seien in Angst um ihren Arbeitsplatz, ihre Existenz oder ihre Zukunft - in dieser Stresssituation könnten sie eher gewalttätig werden, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Butschkau. „Aufgrund der angespannten Platzsituation in den Frauenhäusern gibt es aber keine Möglichkeit, die Frauen aus der häuslichen Umgebung zu holen.“ SPD und Grüne wollen, dass sich der Landtags-Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit dem Thema beschäftigt - möglichst schon an diesem Dienstag.

(dpa)