Mögliche Merkel-Nachfolge: NRW-Politiker Spahn und Merz greifen nach dem CDU-Vorsitz

Mögliche Merkel-Nachfolge : NRW-Politiker Spahn und Merz greifen nach dem CDU-Vorsitz

Der Ausgang der hessischen Landtagswahl stellt die CDU vor eine Zäsur. Angela Merkel gibt den Parteivorsitz ab. Gleich zwei dem konservativen Flügel zugerechnete Mitglieder aus NRW wollen sie beerben.

Mit Friedrich Merz und Jens Spahn wollen Kreisen zufolge gleich zwei Politiker aus Nordrhein-Westfalen in das Rennen um den CDU-Parteivorsitz gehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach den massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Montag angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Kanzlerin will Merkel aber dennoch bleiben.

Der CDU-Landesvorstand NRW trifft sich um 17.30 Uhr in Düsseldorf. Bei der Sitzung wird der CDU-Landeschef, Ministerpräsident Armin Laschet erwartet, dessen Name bei den Spekulationen über eine Nachfolge Merkels ebenfalls immer wieder genannt wurde. Laschet selbst äußerte sich am Montag zunächst nicht zu den Personalspekulationen. Auch in der SPD rumort es angesichts der gewaltigen Einbußen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Er ist Abgeordneter des Wahlkreises 124 Steinfurt I – Borken I im Bundestag. Auch der im Sauerland beheimatete Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.

Der 62-jährige Jurist Merz war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der Union - bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. Merz war bereits 2009 aus dem Bundestag in die Wirtschaft gewechselt. Sowohl Merz als auch Spahn sind Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte.

Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betrachtet die sich abzeichnende Kandidatur von Merz als „wirklich gute Nachricht“ für seine Partei. „Das ist ein politisches Schwergewicht mit einer enormen Erfahrung. Er ist ein glänzender Redner, der der Partei wieder Optimismus mit auf den Weg geben kann“, sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur in Köln über den früheren Fraktionschef.

Allerdings gibt es Kreisen zufolge auch noch eine weitere Bewerberin um den CDU-Vorsitz: Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will demnach beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin Merkels kandidieren. Das kündigte die Saarländerin nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

Bei der Landtagswahl in Hessen hatten CDU und SPD am Sonntag jeweils massiv Stimmen verloren - es war nach Bayern die zweite heftige Klatsche der GroKo-Parteien innerhalb von zwei Wochen. Auch in der SPD rumort es angesichts der gewaltigen Einbußen - Parteichefin Andrea Nahles schloss einen Rücktritt aber aus. Die SPD-Spitze setzte der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann mahnte an, die SPD müsse alles daransetzen, neues Vertrauen aufzubauen und ein unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Der Fokus muss auf den brennenden sozialen Themen liegen: Wie stellen wir uns die Zukunft der Arbeit, Pflege oder Rente vor? Wie schaffen wir genug bezahlbare Wohnungen für alle?“ Auf diese Fragen erwarteten die Bürger Antworten von der SPD, erklärte er. In der Sitzung des SPD-Parteivorstands und bei der SPD-Klausurtagung Anfang November müssten konkrete Schritte beschlossen werden.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty machte am Sonntagabend die große Koalition für die herben Verluste der SPD verantwortlich. „Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sein“, machte er deutlich.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU in Hessen auf 27,0 Prozent, die SPD auf 19,8, die Grünen mit wenigen Stimmen mehr ebenfalls auf 19,8, die AfD auf 13,1, die FDP auf 7,5 und die Linke auf 6,3 Prozent.

Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, gratulierten ihren Parteifreunden: „So grün war Hessen noch nie.“ Die Grünen verdankten den Erfolg unter anderem auch einer klaren Absage an den Populismus. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel betonte, die Freien Demokraten hätten bei einer weiteren Landtagswahl zugelegt.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten