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NRW-Opposition kritisiert Projekt Rheinbrücke in Leverkusen

Leverkusener Brücken-Debakel : Ministerium wusste früh von Mängeln

Wie konnte es zum Desaster beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke kommen? Verkehrsminister Wüst wusste seit Anfang 2019 von den Mängeln. Die NRW-Opposition sieht die Brücke als Mahnmal für marode Infrastruktur - vergleichbar mit dem Berliner Flughafen BER.

Im Debakel um den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wirft die Opposition der CDU/FDP-Landesregierung vor, die gravierenden Probleme mit Importstahl aus China vertuscht und verschleppt zu haben. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe erst etwa ein Jahr später gehandelt, obwohl Mitarbeiter immer wieder auf Probleme hingewiesen hätten, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Wüst räumte in der Debatte ein, dass schon im Februar 2019 „verschiedene Szenarien“, darunter auch eine Kündigung des Bauvertrags, im Raum gestanden hätten.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte den Vertrag mit dem Baukonzern Porr aber erst vergangene Woche gekündigt. Die seit Jahren für Lastwagen nicht mehr befahrbare Brücke soll in einem ersten Teil nun erst im September 2023 fertiggestellt werden. Zuletzt war man von Ende 2021 ausgegangen.

Ein Neustart mit einem verbindlichen Zeitplan sei besser als „Unsicherheiten und Streitereien auf der Baustelle“, sagte Wüst. Die Landesregierung nehme dafür auch einen langen Rechtsstreit mit Porr in Kauf. „Aber bei Qualität und Sicherheit darf es keine Abstriche geben.“ Die alte asbestbelastete Brücke soll laut Wüst 2024 abgerissen werden. Dafür werde ein „detailliertes Abbruchkonzept“ auch unter Gesundheitsschutzaspekten ausgearbeitet. Risiken oder eine „maßgebliche Bauzeitverlängerung“ würden sich dadurch nicht ergeben.

Nach Worten des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke ist die Leverkusener Brücke bundesweit zum „Symbol für die bröckelnde Infrastruktur in Deutschland“ geworden. Den Neubau hatte noch die damalige rot-grüne NRW-Regierung in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung erfolgte nach Angaben Wüsts einen Tag vor der Vereidigung der neuen schwarz-gelben Landesregierung Ende Juni 2017.

Die CDU-Fraktion argumentierte, dass auf Grundlage dieser Ausschreibung später der Zuschlag an den österreichischen Konzern Porr gegangen sei. Klocke räumte ein, dass die Grünen angesichts der Eile für den verkehrspolitisch wichtigen Neubau seinerzeit die Bürgerbeteiligung eingeschränkt hätten. Fraglich sei zudem, warum erst fast acht Jahre nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Jahr 2012 eine Asbestbelastung der alten Brücke aufgedeckt worden sei. Das müsse auch in Richtung der damaligen rot-grünen Regierung gefragt werde. Letztlich habe aber das Wüst-Ministerium dem sich abzeichnenden „Trauerspiel“ um die Brücke „lange tatenlos zugesehen“.

SPD-Fraktionsvize Ott erklärte, die marode Brücke stehe inzwischen „symbolisch für das Versagen aller Regierungen in Deutschland im Umgang mit der Infrastruktur“. „Hier droht der Berliner Flughafen in Form einer Brücke.“ Das NRW-Verkehrsministerium werde „nicht von einem Anführer, sondern von einem Zauderer geführt“ sagte Ott. „Wer Ministerpräsident werden will, braucht Tatkraft.“ Ott spielte damit auf Spekulationen an, wer NRW-Regierungschef werden könnte, wenn Ministerpräsident Armin Laschet die Kanzlerschaft anstreben sollte.

Wüst rechtfertigte den Zeitraum bis zu endgültigen Kündigung des Vertrags. Porr habe mehrfach zugesagt, die Mängel zu beheben. Im April 2019 sei ein weiterer Gutachter hinzugezogen worden, der in China eigene Prüfungen des Stahls vorgenommen habe. Er habe zwar schon dort festgestellt, dass der Stahl „so gravierend mangelhaft“ sei, dass nur eine Neuherstellung in Frage komme. Aber erst zwei weitere Gutachten hätten in diesem Jahr den Beweis für die mangelnde Qualität geliefert. Ende November sei erstmals eine Vertragskündigung angeregt worden.

Die Autobahnbrücke ist Teil des stauanfälligen Kölner Autobahnrings. Über die Brücke rollt ein großer Teil des Fernverkehrs in Richtung Belgien und Frankreich. Die SPD warnte vor einem „verkehrlichen Super-GAU“ für den Fall des Totalverlusts der alten Brücke, bevor die neue fertiggestellt ist. Die Neuausschreibung für die erste der zwei geplanten neuen Brücken soll in Kürze erfolgen. Das Volumen für das Großbauprojekt lag zuletzt bei 363 Millionen Euro.

Die Baugewerkschaft (IG Bau) machte die Vergabepraxis von Bund und Ländern für die drohende Kostenexplosion verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein“, erklärte Antonia Kühn, Chefin der IG Bau Rheinland. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden. Auch die AfD-Fraktion kritisierte: „Die günstigste Baudurchführung führt ganz offensichtlich nicht immer zu den gewünschten qualitativ hochwertigen Bauergebnissen.“

Wüst kündigte Änderungen bei den Regeln für Bieter in Ausschreibungen an. Künftig sollten Stahlbauer nicht mehr als Subunternehmer, sondern direkt in die Bieterkonsortien mit hineingenommen und damit direkte Vertragspartner werden.

(dpa)