NRW-Opposition fordert Neuausschreibung von digitalem Schulprojekt

„Zwingend notwendig“ : Opposition fordert Neuausschreibung von digitalem Schulprojekt

Die Opposition im Landtag hat die Neuausschreibung eines umstrittenen Projekts zur digitalen Bildung an Grundschulen durch das Schulministerium gefordert. Dies sei „zwingend nötig“, andernfalls werde dem Digitalisierungsprojekt Schaden zugefügt.

Das sagte der SPD-Bildungsexperte Jochen Ott am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags-Schulausschusses. „Wir erwarten vollständige Transparenz.“ SPD und Grüne warfen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erneut vor, einen 650.000 Euro-Auftrag nicht ausgeschrieben, sondern ohne ausreichende Prüfung des Marktumfeldes an die Firma einer FDP-nahe Unternehmerin vergeben zu haben.

Laut Vergaberecht muss in der Regel ab einem Schwellenwert von 750.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Gebauer bekräftigte im Ausschuss, dass der Schwellenwert nicht zum Tragen gekommen sei, weil es keinen anderen Anbieter gegeben habe.

Auf dem Online-Vergabemarktplatz NRW war das Projekt laut Ministerium bekannt gegeben worden - ohne Rückmeldungen. Es habe außerdem eine „permanente Markterkundung“ gegeben mit Messebesuchen, Internetrecherchen und Expertengesprächen, sagte Gebauer. Sie wies Vorwürfe der Grünen entschieden zurück, die Auftragsunterlagen für die Firma schon fertig gehabt zu haben, als die Frage einer europaweiten Ausschreibung noch im Raum gestanden habe. Die Firma, die den Auftrag bekommen habe, dürfe zudem auch keine Werbemaßnahmen an den Projektschulen betreiben.

Die „mobile Digitalwerkstatt“ bringt seit vergangenem November für jeweils eine Woche einen mit modernster Technik und pädagogischen Medienexperten ausgestatteten Bus auf die Grundschulhöfe, um Schülern, Lehrern und Eltern digitale Grundbildung zu vermitteln.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten