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Drei oder mehr Kinder: NRW muss kinderreiche Richter und Staatsanwälte besser bezahlen

Drei oder mehr Kinder : NRW muss kinderreiche Richter und Staatsanwälte besser bezahlen

Beamte und ihre Familie müssen angemessen alimentiert werden, das leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Zwei Richter aus NRW mit drei und vier Kindern meinen: Wurden wir nicht. Nun hat Karlsruhe entschieden.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte auf ein angemessenes Niveau aufstocken. Die Vorschriften sind zum Teil verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mitteilte. Angemessen heißt für die Karlsruher Richter, dass die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind um mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen. (Az. 2 BvL 6/17 u.a.)

In NRW war das in den Jahren 2013 bis 2015 in der Besoldungsgruppe R2 nicht gegeben. Die Regelungen müssen nun bis spätestens Ende Juli 2021 überarbeitet werden. Rückwirkend mehr Geld gibt es allerdings nicht - es sei denn, die Betroffenen haben geklagt.

Ob die heutige Besoldung und das Niveau in anderen Besoldungsgruppen den Vorgaben entsprechen, wurde nicht geprüft. Indirekt könnte die Karlsruher Entscheidung aber auch darauf Auswirkungen haben.

Die Verfassungsrichter wurden nach einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln aktiv. Dort hatten ein Vorsitzender Landgerichts-Richter mit drei Kindern (für 2013) und ein Richter eines Finanzgerichts mit vier Kindern (für 2014 und 2015) geklagt. Vorher hatten sie vergeblich eine Erhöhung ihrer Bezüge beantragt.

Dass Beamte und Richter mit ihren Familien lebenslang amtsangemessen alimentiert werden müssen, leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Dabei ist auch die Zahl der Kinder von Bedeutung. Die Besoldung ist „so zu regeln, dass Richter und Beamte nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder eine ihrem Amt angemessene Lebensführung aufrechtzuerhalten oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten“, wie das Verfassungsgericht mitteilte.

Die Richter gehen davon aus, dass Familien mit bis zu zwei Kindern ausreichend Geld bekommen. Der Bedarf der weiteren Kinder war in NRW aber deutlich zu niedrig bemessen. Das muss nun korrigiert werden.

In der Umsetzung ist die Politik relativ frei. Entscheidend sei das Nettoeinkommen, hieß es aus Karlsruhe. Der Gesetzgeber könne die Bruttobezüge über einen Familienzuschlag anheben, die Richter am Kindergeld teilhaben lassen oder sie steuerlich begünstigen. Die beiden Kläger hatten in den fraglichen Jahren Kindergeld bekommen.

Erst am Dienstag war mitgeteilt worden, dass die Richterbesoldung in Berlin zwischen 2009 und 2015 in bestimmten Gruppen zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Die Richterbesoldung war jahrzehntelang Aufgabe des Bundes. Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landesbeamten.

(dpa)