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„Mallorca-Affäre“: NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt zurück

„Mallorca-Affäre“ : NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt zurück

Der Druck auf NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wurde vor der Landtagswahl zu groß. Ein Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe wurde ihr zum Verhängnis. Die Ministerin wirft das Handtuch – 38 Tage vor der Landtagswahl.

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück. Das gab die CDU-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihm ihren Rücktritt angeboten. „Der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen.“

Zuvor war Heinen-Esser wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich die 56-jährige Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

Zu den Teilnehmern des „Abendessens“ am 23. Juli gehörten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Einen entsprechenden Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte Heinen-Esser bestätigt. Scharrenbach hat ihre Teilnahme verteidigt. Scharrenbach habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli 2021 die Katastrophenregionen besucht, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Das Ministerium habe auch die Soforthilfen für die Kommunen über 65 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Kabinettsbeschluss sei am 22. Juli erfolgt – und die Auszahlung am selben Tag. Am 23. Juli 2021 sei Scharrenbach zusammen mit Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) bis Sonntag nach Mallorca geflogen.

„Ministerin Scharrenbach war zu jeder Zeit erreichbar, im Dienst und hat ihre Amtsgeschäfte auch über das Wochenende wahrgenommen“, so der Sprecher. „Sie ärgert sich maßlos über den Eindruck, der nun aus ihrem Wochenendbesuch entsteht.“

Noch am Donnerstagmittag hatte Agrar- und Umweltministerin Heinen-Esser einen Rücktritt abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich weiter um die „großen Themen“ der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.

Am frühen Abend dann sagte Heinen-Esser, sie habe sich die Reaktionen angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Es gebe kein Verständnis für ihr damaliges Handeln. Sie wolle nun mit dem Rücktritt „Schaden von ihrer Familie und vom Amt“ abwenden.

Die gesammelte nordrhein-westfälische Opposition aus SPD, Grünen und AfD hatte die umgehende Entlassung Heinen-Essers gefordert. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“.

Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand sich am Donnerstag als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hauptstadt, sprach mit seinen Länderkollegen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) über ukrainische Kriegsflüchtlinge. Kurz nach Heinen-Essers Einladung zu ihrem Pressestatement folgte eine Mail von Wüst - der sich „aus aktuellem Anlass“ äußern wolle - nach Ende der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.

(dpa)