Kritik aus dem Ruhrgebiet: NRW-Ministerin begrüßt Diesel-Paket

Kritik aus dem Ruhrgebiet : NRW-Ministerin begrüßt Diesel-Paket

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) begrüßt das Diesel-Paket der Bundesregierung mit Umtauschprämien und Umrüstungen älterer Fahrzeuge.

Dies sei ein „wichtiger Schritt für saubere Luft“, sagte sie am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Erfolg hänge allerdings auch vom Beitrag der Automobilindustrie ab, der noch verhandelt werden müsse.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt, dass Kaufprämien und Motor-Nachrüstungen für Besitzer älterer Diesel vorsieht. Die neuen Angebote sollen zunächst in Städten mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid gemacht werden. In NRW wurden Düren, Köln, Düsseldorf und Bochum genannt. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten. In NRW gibt es darüber hinaus Klagen der Deutschen Umwelthilfe für bessere Luft beispielsweise in Aachen, Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) reagierte kritisch auf das Konzept. Die Vorschläge könnten sich als „Bürokratiemonster“ entpuppen, erklärte er. Es sei problematisch, dass die Maßnahmen bislang nach einer ersten Einschätzung nur für 14 Städte bundesweit vorgesehen seien. „Das Ballungszentrum Ruhrgebiet mit einer einheitlichen Umweltzone bleibt außen vor“, obwohl auch hier gerichtlich verfügte Fahrverbote nicht ausgeschlossen seien.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) sprach von einem „widersprüchlichen, wirklichkeitsfremden Kniefall vor der Automobilindustrie“. Falls seine Stadt leer ausgehen sollte, werde Wuppertal dagegen angehen.

„Nachrüstungen und Kaufprämien sind nur ein kleiner Baustein, sie lösen aber nicht das Grundproblem“, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU). „Für eine wirklich Verkehrswende brauchen wir in den Städten eine deutlich höhere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.“

(dpa)
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