NRW laut Landesregierung auf "alle Brexit-Szenarien vorbereitet“

Laut Landesregierung : „NRW ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet“

Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Landesregierung für sämtliche Brexit-Optionen gewappnet. Bei einem Austritt Großbritanniens mit Abkommen werde das Königreich übergangsweise weiter als EU-Mitgliedsstaat behandelt, erklärte Staatssekretär Mark Speich am Montag nach einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Düsseldorfer Landtags.

Ein Brexitübergangsgesetz, das bereits in den parlamentarischen Beratungen sei, schaffe Klarheit. „Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt“, erläuterte Speich in einer Mitteilung. „Der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.“ Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang würden vom Bund geregelt.

„Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen“, unterstrich der Staatssekretär. Die Landesregierung habe aber seit langem sämtliche Szenarien durchgespielt und sich entsprechend vorbereitet. „Am liebsten wäre uns natürlich ein Exit vom Brexit. Gerade in der jetzigen Situation sollte man auch diese Hoffnung nicht aufgeben.“

Die SPD-Opposition bezeichnete die Sondersitzung als „einzige Enttäuschung“. Sie kritisierte vor allem, dass der NRW-Brexitbeauftragte Friedrich Merz (CDU) nicht erschienen war.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten