NRW Landtag verhandelt über Haushalt

Haushalt unter Beschuss : Laschet wehrt sich im Landtag gegen Verschwendungsvorwürfe

Bläht Ministerpräsident Laschet die Ministerialbürokratie auf, um sich mit hoch dotierten Fachleuten fit für das Kanzleramt zu machen? Das unterstellt die Opposition. Doch Laschet schlägt mit Verve zurück.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, für seine Imagepflege Steuerzahlergelder zu verprassen. In einer leidenschaftlich geführten Haushaltsdebatte über das Einzelbudget der Staatskanzlei versicherte Laschet, alle zusätzlichen Ausgaben und Stellen seien notwendig: „Alles ist begründet.“.

Zuvor hatten sich alle drei Oppositionsfraktionen auf den rund 328 Millionen Euro umfassenden Etat des Ministerpräsidenten eingeschossen, der im kommenden Jahr um knapp 68 Millionen Euro wachsen soll. „Es ist auffällig, dass der Ministerpräsident von Jahr zu Jahr ein wachsendes Kommunikationsbedürfnis hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt. „Das drückt sich in exponentiell wachsenden Ausgaben für Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit aus.“

Seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis zum Haushalt 2020 summiere sich das Stellenplus der Staatskanzlei auf 79, rechnete Grünen-Fraktionschefin Monika Düker vor. Das Geld fließe unter anderem „in schicke Grundsatz-Referate mit hoch dotierten Stellen, um sich zuarbeiten zu lassen“, bemängelte sie. „Hier wurde maßlos zugelangt.“ AfD-Fraktionschef Markus Wagner empfahl Laschet mehr Demut: „Die Staatskanzlei ist keine private Karrierestation, um das Image aufzupäppeln, um Kanzler zu werden“.

Mit Wucht hielt Laschet der Opposition eine unredliche Vermischung verschiedener Haushaltstitel vor. Tatsächlich gingen über 50 Millionen der zusätzlichen Mittel in den Sport, der ebenso in der Staatskanzlei angesiedelt sei wie viele Querschnittsaufgaben der Landesregierung. Dazu zählten auch Ausgaben für die Antisemitismus-Beauftragte des Landes und für die Stärkung des Ehrenamts.

„Wir haben auch neue Stellen, weil wir sachgrundlose Befristungen in dauerhafte Stellen umgewandelt haben“, rief Laschet den Sozialdemokraten zu. „Das ist doch unglaublich! Die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei hatte sachgrundlos befristete Mitarbeiter. Damit ist Schluss mit mir!“

Laschet verteidigte darüber hinaus den Umbau der Staatskanzlei, für den nach seinem Auszug aus dem Stadttor viele Millionen für die Modernisierung des alten Landeshauses fällig würden. „Zu mir kommen doch lauter Sozialdemokraten, die hinter der Hand sagen: "Gut, dass Sie aus diesem abgehobenen Glaspalast raus sind"“, stichelte Laschet. Die alte Staatskanzlei des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) werde nun behindertengerecht umgebaut. „Für das Haus des Landes, wo die Bürger hinkommen sollen, wird auch mehr Geld ausgegeben. Punkt. Ende.“

Erstmals in der Landesgeschichte soll der Haushalt 2020 über 80 Milliarden Euro umfassen. Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Etat soll vor den Weihnachtsferien im Landtag verabschiedet werden.

Größter Einzelposten bleibt dem Entwurf zufolge der Haushalt der Schulministerin, der überproportional um rund 6,6 Prozent auf fast 20 Milliarden Euro wächst. Für Lehrerinnen und Lehrer sind 889 neue Stellen vorgesehen, 310 weitere, die eigentlich zur Streichung vorgesehen waren, bleiben erhalten.

Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Stellen unbesetzt blieben, weil wichtige Investitionen ausblieben - etwa eine gerechte Bezahlung aller Lehrer an allen Schulformen, kritisierte der Lehrerverband Bildung und Erziehung in einer Mitteilung.

In der Generaldebatte zum Haushalt warf die SPD der schwarz-gelben Regierung vor, gegen die Interessen von Millionen Bürgern zu regieren. Die unzureichende Finanzierung der Kitas und der Flüchtlingskosten führe ebenso wie die Wohnungsbaupolitik des Landes und das Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen zu breiten Protesten, kritisierte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit.

Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck zitierte den Landesrechnungshof mit dem Vorwurf, der Regierung fehle der Wille zum Sparen, um den hohen Schuldenstand zu reduzieren. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hielt dagegen, 560 Millionen an Altschulden seien bereits zurückgezahlt worden; neue Schulden würden bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 nicht gemacht. Abgeordnete von CDU und FDP verwiesen auf viele zusätzliche Millionen, die in Kitas, Schulen und Innere Sicherheit investiert würden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, sein Etat werde im kommenden Jahr um 344 Millionen auf über 6,2 Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld fließe in zusätzliche Stellen, Ausrüstungen und moderne Technik für Polizei und Verfassungsschutz, die immer mehr Kriminalität im Internet zu bekämpfen hätten - etwa bei Kindesmissbrauch, Rechtsextremismus und Terror.

(dpa)
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