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Rekordausgaben vorgesehen: NRW-Landtag verabschiedet 84-Milliarden-Haushalt für 2021

Rekordausgaben vorgesehen : NRW-Landtag verabschiedet 84-Milliarden-Haushalt für 2021

In einer hitzigen letzten Plenarsitzung dieses Ausnahmejahres hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2021 verabschiedet. Dabei ging es nicht nur um den Landeshaushalt, der Rekordausgaben in Höhe von mehr als 84 Milliarden Euro vorsieht, sondern vor allem um die Krise, Spekulationen zu Vetternwirtschaft und um den Unterschied zwischen Laschet und Söder.

In der letzten Plenarsitzung dieses Jahres hat das nordrhein-westfälische Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Landeshaushalt für 2021 verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Ob die Rekordsumme reichen wird, um durch ein Jahr zu kommen, das sicher noch über Monate von der Corona-Pandemie geprägt sein wird, konnte das Landesparlament am Mittwoch nicht vorhersehen.

„Hinter uns liegt ein in vielfacher Hinsicht forderndes Jahr“, stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fest, der es sich nicht nehmen ließ, den Regierungshaushalt anstelle des Finanzministers selbst in allen Einzelheiten darzulegen. „Wir müssen nicht nur die Corona-Pandemie bekämpfen, sondern auch ihre Folgen auffangen.“

Für Laschet stellen sich in einem Monat bei der Entscheidung des CDU-Parteitags über den neuen Bundesvorsitzenden vielleicht völlig neue Weichen. Wird der ambitionierte Aachener Nachfolger von Angela Merkel - vielleicht auch im Kanzleramt? Oder wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben?

Er werde ja ständig mit Söder verglichen, witzelte Laschet im Landtag. Dabei sei ihm unverständlich, warum ausgerechnet SPD und Grüne den CSU-Politiker ständig lobten statt Ministerpräsidenten ihrer eigenen Parteien, stichelte Laschet.

Dennoch freue ihn die Anerkennung für den Unionspolitiker. „Das ist ein exzellenter Ministerpräsident. Ich werde am Freitag seine Biografie vorstellen, und ich werde erwähnen, wie viele Fans er - im Gegensatz zu Grünen- und sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat.

Er selbst werde aber an seiner Linie festhalten, bekräftigte Laschet. „Trotzdem bleibt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ein anderer Typ. Ich bleibe ein Mensch, der zu diesem Land passt. In diesem Land haben wir Maß und Mitte immer in den Mittelpunkt gestellt.“

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Markus Wagner hat sich Laschet weder mit seiner Haushaltspolitik noch mit seinem Corona-Krisenmanagement als „kanzlertauglich“ empfohlen. Wagner kritisierte vor allem, dass es auch mittelfristig keinen Plan gebe, die hohen Schulden des Landes zu tilgen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der schwarz-gelben Regierung vor, den 25 Milliarden Euro großen Corona-Rettungsschirm zu missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit verschleiere sie eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, kritisierte der Oppositionsführer. Die SPD stimmte, ebenso wie die Grünen und die AfD, gegen das Haushaltsgesetz.

Die Regierungsfraktionen widersprachen den Vorwürfen. „Wir legen einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vor, in dem die Corona-Belastungen sauber abgebildet sind“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Laschet versicherte, die neuen Schulden zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie würden schnellstmöglich zurückgezahlt.

Für 2024 plane die Landesregierung bereits einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Der solle vollständig zum Einstieg in die Tilgung eingesetzt werden. Aus dem Rettungsschirm würden nur Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise verwendet, versicherte Laschet. Dies werde auch klar nachgehalten und dargelegt.

Der mit Abstand größte Einzelposten im Gesamthaushalt bleibt der Schuletat mit fast 20,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen unter anderem 2750 neue Lehrerstellen geschaffen und die wählbaren Ganztagsangebote an den Schulen um 25 000 Plätze aufgestockt werden - auf dann mehr als 350 000 insgesamt. Für Kinder, Familie und Kinderschutz sieht der Haushalt insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Allein die Mittel für den Kinderschutz sollen um 2,7 Millionen auf 7,5 Millionen Euro steigen.

Die Grünen forderten - ebenso wie der Philologenverband - eine langfristige Strategie, wie es an den Schulen nach dem Lockdown im Januar weitergehen soll. An Laschet und seine Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) richtete Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer die Aufforderung: „Sie haben jetzt ordentlich viele Hausaufgaben für diese Weihnachtsferien bekommen, und wir erwarten, dass sie diese erledigen.“

FDP-Fraktionschef Christof Rasche hielt Grünen und SPD dagegen den Spiegel vor - vor allem in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik. Seit Antritt der schwarz-gelben Koalition 2017 seien die Mittel für den Klimaschutz versechsfacht worden. Für das kommende Jahr sind hierfür 171 Millionen Euro vorgesehen. Zudem habe es in NRW nie mehr Geld für Radwege gegeben als unter Schwarz-Gelb.

Laschet kündigte an, in einer Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr ambitionierte Klimaschutzziele festzuschreiben. Konkrete Vorgaben nannte er aber noch nicht. Gleichzeitig werde NRW als erstes Bundesland ein „Klimaanpassungsgesetz“ vorlegen.

Mit keinem Wort äußerte sich der Regierungschef zu neuerlichen Attacken der SPD in der Affäre um einen Millionenauftrag über Corona-Schutzausrüstung, den sein Sohn Johannes vermittelt hatte. Kutschaty warf Laschet rechtswidriges Verhalten bei der Vergabe von Aufträgen an die Modefirma van Laack vor. Kutschaty sieht nach Kritik an der Qualität von Schutzkitteln „45 Millionen Euro in den Sand gesetzt“. Die Mönchengladbacher Modefirma wies dagegen Kritik an ihren im Sommer an das Land gelieferten Produkten zurück.

(dpa)