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Sondersitzung am Dienstag: NRW-Landtag debattiert über verschärften Lockdown

Sondersitzung am Dienstag : NRW-Landtag debattiert über verschärften Lockdown

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Dienstag (14.00) in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown.

Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Sie beginnt mit einer Unterrichtung der Regierung mit dem Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick – Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Abgeordneten unterrichtet.

Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich vor einer Woche auf einen verschärften Lockdown mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen geeinigt. Menschen aus einem Haushalt dürfen sich im öffentlichen Raum grundsätzlich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Anders als vereinbart werden in NRW zu betreuende Kinder dabei aber nicht mitgerechnet. In NRW gilt die neue Coronavirus-Schutzverordnung seit Montag. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31. Januar befristet.

Die SPD kritisiert Schlupflöcher in der neuen Verordnung. So bezögen sich die Kontaktbeschränkungen in der NRW-Verordnung nur auf Treffen im öffentlichen Raum, nicht aber auf den privaten Bereich. In Wohnungen dürften zwar keine Partys gefeiert werden, andere Zusammenkünfte seien aber ohne jede Personenbeschränkungen in den eigenen vier Wänden erlaubt.

(dpa)