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Trotz Corona-Krise: NRW-Kommunalwahl wie geplant am 13. September

Trotz Corona-Krise : NRW-Kommunalwahl wie geplant am 13. September

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerden einer lokalen Wählervereinigung zurück und lehnte einen Eilantrag der Familien-Partei ab.

Antragsteller und Klägerin hatten mangelnde Chancengleichheit während der Coronavirus-Pandemie beklagt und einen späteren Wahltermin durchsetzen wollen (Az.: VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 76/20, Beschlüsse vom 30. Juni 2020).

Nach Ansicht der NRW-Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber aber auf die durch die Corona-Krise bedingten Probleme genügend Rücksicht genommen. So sei die Frist für das Sammeln von Unterschriften verlängert und auch die Zahl der nötigen Unterstützer gesenkt worden.

Eine Verschiebung des Wahltermins über den 31. Oktober hinaus sei wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, eine Verschiebung auf die Zeit nach dem 27. September sei problematisch. Hauptwahltermin oder Stichwahlen würden dann in die Herbstferien fallen.

„Ferienbedingte Abwesenheiten wirkten sich nachteilig sowohl auf die Wahlorganisation als auch auf die Wahlteilnahme aus“, erklärte der Gerichtshof am Montag.

(dpa)