1. Region

Opposition prophezeit Schul-Chaos: NRW kämpft mit Corona-Folgen und weitet Rettungsschirm aus

Opposition prophezeit Schul-Chaos : NRW kämpft mit Corona-Folgen und weitet Rettungsschirm aus

In der Coronavirus-Pandemie wird selbst die geplante leichte Rückkehr zur Normalität zur Belastungsprobe. Nach Ansicht der Opposition droht beim teilweisen Schul-Neustart Chaos. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind immens – das Land muss noch einmal erheblich nachschießen.

Während Hunderttausenden Schülern in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Opposition und Gewerkschaften eine chaotische Rückkehr an die Schulen droht, werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie immer deutlicher. Das Land weitete am Dienstag den Rettungsschirm zur Bekämpfung der Krise aus und stellt Kreditbürgschaften von insgesamt zehn Milliarden Euro für öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäuser bereit.

Nach einem entsprechenden Beschluss des Landeskabinetts soll auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität gesichert werden. Ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz soll dafür noch im April in den Landtag eingebracht werden. Im März hatte das NRW bereits einen bislang beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro gespannt.

Derweil laufen die ersten Lockerungen der bisherigen Beschränkungen weiter. Ein Meilenstein zu etwas mehr Normalität soll die Rückkehr von Prüflingen und Abiturienten am Donnerstag an die Schulen werden. Nach Ansicht von SPD, Grünen und Bildungsgewerkschaften seien diese dafür aber gar nicht gerüstet. „Die Umsetzung ist chaotisch“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott in Düsseldorf die Landesregierung.

Demnach gäbe es keine Klarheit, wer in die Schulen kommen müsse - und wegen der eingeschränkten Kapazitäten überhaupt könne. Die Schulen wiederum wüssten nicht, wie viele Lehrer erscheinen werden oder wegen Vorerkrankungen nicht für den Unterricht infrage kämen.

Von Donnerstag an sollen knapp 90.000 Abiturienten im Land freiwillig wieder zur Schule können. Für alle anderen Abschlussprüflinge gilt dann wieder die Schulpflicht - nach Angaben des Schulministeriums für maximal rund 250.000 Schüler im Land. Für sie seien genügend Räume vorhanden, um in geteilten Gruppen zu starten.

Was ist mit Schutzmasken in NRW?

Möglicherweise werden sie bis dahin zum Tragen von Mundschutzmasken verpflichtet. Die Forderungen danach wurden am Dienstag lauter. Immer mehr Bundesländer setzen im Kampf gegen das Coronavirus auf eine Maskenpflicht etwa in Läden oder in Bussen und Bahnen, obwohl es bundesweit nur eine Trageempfehlung gibt. NRW bislang nicht.

Die Landesregierung strebt nun nach eigener Aussage eine einheitliche Regelung an, nachdem Münster als erste nordrhein-westfälische Stadt am Montag bereits einen Maskenpflicht beschlossen hatte. Sollte es eine ähnliche landesweite Regelung nicht kurzfristig geben, kündigten genau dies auch die Städte Duisburg und Bochum an.

Nach wie vor fühlen sich einzelne Institutionen und Gruppen von den Lockerungen im Alltag ausgeschlossen. Theater und Museen forderten eine behutsame Öffnung. Auch die Künste seien gerade in diesen Zeiten „systemrelevant“, sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon. „Sie können der Gesellschaft Halt geben und dabei helfen, wieder Hoffnung zu schöpfen.“

Feste werden abgesagt. Firmen fahren Verluste ein.

Die wirtschaftlichen Folgen des bisherigen Lockdowns sind immens. Schwer getroffen sieht sich unter anderem die Bierbranche. Neben mehreren Tausend bundesweit bereits abgesagten Veranstaltungen wie das Oktoberfest in München hat auch der anhaltende Stillstand in der Gastronomie erhebliche Auswirkungen auf das Gewerbe in NRW - das Bundesland mit der zweitgrößten Bierproduktion hinter Bayern.

Immerhin ist die Stadt Herne bemüht, die beliebte Cranger Kirmes auf einen Ausweichtermin im Oktober zu verschieben. Das Volksfest war vom 6. bis zum 16. August geplant. Wegen des Verbots von Großveranstaltungen bis zum 31. August klappt dies aber nicht. Auch die für Juli geplante Düsseldorfer Rheinkirmes steht auf der Kippe.

In Duisburg befürchtet der Hafen Einbußen von mindestens zehn Prozent in diesem Jahr. Auch Tausenden Arztpraxen im Land drohen Umsatzeinbußen, klagte die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. Die Möbelkette Ikea will indes an diesem Mittwoch ihre elf Filialen in NRW wieder öffnen. Das war für Einrichtungshäuser in NRW zwar sogar schon seit Montag wieder erlaubt. Ikea wollte zunächst aber Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz treffen.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg auf 29 349. Im Vergleich zum Vortag kamen 414 neue Fälle hinzu, so das NRW-Gesundheitsministerium. Die Zahl der Toten stieg um 38. Seit Beginn der Pandemie starben im bevölkerungsreichsten Bundesland 895 Menschen, die zuvor mit dem Coronavirus infiziert waren. Innerhalb eines Tages haben sich 355 Menschen als genesen gemeldet.

Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen im diesen Jahr nicht steigen. Eigentlich hätten die Bezüge turnusmäßig zum 1. Juli angehoben werden sollen. Die Abgeordneten wollen aus Solidarität darauf aber verzichten. Das Land spart dadurch rund 500.000 Euro.

(dpa)