NRW-Innenminister Reul

Innenminister Reul im Hambach-Interview : „Grünen-Parteitag im Hambacher Forst wäre unverantwortlich“

Nachdem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nach seinem Auftritt im Innenausschuss des Landtages am Donnerstag erneut heftige Kritik einstecken musste, hat er sich heute im Interview mit Thomas Reisener und Christian Schwerdtfeger zu seiner Einschätzung der Lage im Hambacher Forst geäußert.

Herr Reul, wie ist die Lage im Hambacher Forst?

Reul: Im Hambacher Forst werden Steine und Fäkalien auf Polizisten geworfen, es werden Gruben gegraben, die Menschen gefährden. Und dann wird mir erklärt: Das sei ziviler Widerstand. Das ist nicht akzeptabel. Ich würde mir sehr wünschen, wenn bei all den Regel- und Gesetzesverstößen die wichtigen politischen Kräfte zusammenstehen und sagen, dass es so nicht geht. Wir müssen den Polizisten den Rücken stärken.

Die Grünen wollen ihren Parteitag am Hambacher Forst abhalten. Was halten Sie davon?

Reul: Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken.

Das regt sie ganz schön auf.

Reul: Ja. Der Parteitag stärkt ja auch denjenigen den Rücken, die im Wald kriminell handeln. Egal ob gewollt oder ungewollt. Das spielt keine Rolle. Und ein Parteitag am Hambacher Forst wäre eine zusätzliche Einsatzbelastung für die Polizei. Dabei geht es nicht um die Parteitagsteilnehmer, sondern um die, die die Gelegenheit nutzen, um gefährliche Gegenstände in den Wald und die Umgebung zu bringen. Selbst am vergangenen Sonntag, bei der bürgerlichen Demonstration, sind ja Tausende in den Wald gelaufen, entgegen der Polizeiweisung. Aber noch schlimmer: Ein Teil von ihnen hat sogar noch Barrikaden aufgebaut. Ich finde, das ist kein friedliches Demonstrieren. Das ist ein klarer Rechtsbruch.

Die Räumungsarbeiten schreiten gut voran?

Reul: Es ist Gefahr im Verzug. Und daher mussten wir schnell handeln. Wir sind schon weit mit den Räumungen. Dass es so schnell geht, damit hatte ich nicht gerechnet. Im Oktober stehen wahrscheinlich die Rodungen an. Bis dahin muss der Wald mit vielen Kräften gesichert werden, damit die Extremisten keine neuen Baumhäuser errichten und keine gefährlichen Gegenstände in den Wald bringen. In der Zwischenzeit hat es nach dem tragischen Unfalltod des Journalisten aber auch einige wenige Besetzer gegeben, die freiwillig aus den Baumhäusern raus sind. Das finde ich gut.

Was halten Sie als Bürger und nicht als Innenminister von der geplanten Abholzung?

Reul: Der Bürger Herbert Reul hat eine klare Meinung. Wenn die Politik das so entschieden hat und am Schluss sogar mit Hilfe der Grünen, dann ist das für mich plausibel und vertretbar. Ich weiß, dass wir energiepolitisch die Braunkohle noch eine Zeitlang brauchen. Faktisch weiß ich auch, dass der Wald nicht mehr zu retten ist, selbst wenn nicht gerodet werden sollte. Ich verstehe aber auch, dass man das anders bewerten kann.

 Sie haben gefordert, Gerichtsurteile müssten das Empfinden der Bevölkerung berücksichtigen und das anschließend bereut. Was eigentlich bereut? Dass Sie missverstanden wurden, oder dass Sie das so gesagt haben?

Reul: Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war falsch.

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