Düsseldorf : NRW-Innenminister Reul warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Düsseldorf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer endlosen Verlängerung der Kontrollen an Deutschlands Grenzen gewarnt. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt”, sagte Reul der „Welt” (online).
Die Grenzen dichtzumachen würde auch das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs bedeuten, es hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure und Reisende. „Das würde dauerhaft eine Verteuerung bedeuten”, sagte er.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, zudem hatte er eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht. Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, sind Grenzkontrollen eigentlich nur für Ausnahmefälle vorgesehen.
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist Reul einverstanden mit einer weiteren Aussetzung von Schengen - aber es dürfe kein Automatismus werden. Eine eigene Grenzpolizei, wie sie Bayern einrichten will, hält er für den falschen Weg. „Die Einführung einer eigenen Grenzpolizei in Bayern halte ich für einen Anachronismus”, teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit.
