Düsseldorf: NRW-Innenminister Reul: Keine konkrete Gefahr für Juden

Düsseldorf : NRW-Innenminister Reul: Keine konkrete Gefahr für Juden

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen, die eine Absage jüdischer Veranstaltungen erforderten. Allerdings gebe es eine abstrakte Gefahr, die ernst genommen werden müsse, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Dies gehe aus einem aktuellen Lagebericht des Bundeskriminalamts wie auch aus Erkenntnissen nordrhein-westfälischer Behörden hervor.

Anlass der Aktuellen Stunde am letzten Plenartag des Jahres waren antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen in Deutschland. Brennende israelische Flaggen und antisemitische Parolen hatten die jüdische Gemeinde in Mülheim in der vergangenen Woche veranlasst, wegen Sicherheitsbedenken auf öffentliche Feierlichkeiten zum traditionellen Lichterfest Chanukka zu verzichten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte, die Polizei werde konsequent gegen antisemitische Ausschreitungen vorgehen. „Wenn am Rande von Demonstrationen Menschen rufen „Juden ins Gas”, muss die Polizei mit allem einschreiten, was sie kann.”

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland sei erschreckend hoch, wenngleich sich nach vorläufigen Zahlen von 2016 auf 2017 möglicherweise ein leichter Rückgang von 297 auf 240 Fälle abzeichne, sagte Reul. Die Mehrzahl der registrierten Taten sei dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen.

Kritisch setzten sich die Parlamentarier mit der mit Spannung erwarteten Rede des neuen AfD-Landeschefs Helmut Seifen auseinander. Einerseits lobten mehrere Abgeordnete den Beitrag des als moderat geltenden AfD-Vizefraktionschefs, der sich in seiner Rede zur Verantwortung der Deutschen für die nationalsozialistischen Gräueltaten an Juden uneingeschränkt bekannte.

Andrerseits kritisierten Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen geistige Brandstifter - die meisten, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Lediglich Laschet attestierte Seifen ausdrücklich, Glaubwürdigkeit verspielt zu haben, weil er sich mit keinem Wort zur Haltung des Thüringer AfD-Chefs Bernd Höcke oder des Ex-AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg geäußert habe. Beiden ist mehrfach Antisemitismus vorgeworfen worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ex-Justizminister Thomas Kutschaty, sagte gegen „Brandstifter in den Parlamenten” des Landes: „Wer in der heutigen Zeit Hass gegen vermeintlich Andere befeuert, wer das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet, wer mit Bewegungen wie Pegida (...) sympathisiert, (...) der hat den demokratischen Konsens der anständigen Politiker verlassen.”

Seifen hielt den Parlamentariern der anderen Parteien vor, die wahren Ursachen für Antisemitismus auszublenden und stattdessen „Sündenböcke” zu suchen. Dies habe mit einer „falsch verstandenen Toleranz gegenüber allem, was fremd ist” zu tun. Selbst berechtigte Kritik an Regelverstößen von Migranten werde moralisch diskreditiert und eigene Werte und „Leitkultur” nicht verteidigt. „Toleranz gegenüber Intoleranten ist paradox”, sagte der 64-jährige Oberstudiendirektor.

Abgeordnete mehrerer Parteien warnten davor, Antisemitismus als von Flüchtlingen importiertes Problem zu betrachten. „Ja, da sind manche antisemitisch, die jetzt gekommen sind”, sagte Laschet. „Aber Antisemitismus in Deutschland ist nicht importiert, er ist immer schon hier gewesen. Er ist Teil dieser Gesellschaft.”

(dpa)
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