Düsseldorf: NRW-Innenminister Reul: „GroKo” wäre gut für die innere Sicherheit

Düsseldorf : NRW-Innenminister Reul: „GroKo” wäre gut für die innere Sicherheit

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für „eine Koalition der innenpolitischen Vernunft” zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika-Bündnis gegeben hätte, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Einigungspotenzial sehe er etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. „Da haben wir derzeit eine Rechtslage, die komplett an den einsatzpraktischen Bedürfnissen der Ermittler vorbeigeht”, kritisierte der Innenminister. Zur Verfolgung von Kinderpornografie sei die Kriminalpolizei massiv auf Daten angewiesen. „Diese Daten werden von den Anbietern oft einfach gelöscht - und zwar folgenlos”, bemängelte er.

„Das zeigt, wie wichtig es ist, jetzt bundespolitisch schnell weiterzukommen.” Reul äußerte sich optimistisch, dass die SPD sich an dieser Stelle nicht verweigern werde.

Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten an diesem Mittwoch - neben einer großen Koalition kämen auch eine Unions-Minderheitsregierung und eine Neuwahl infrage.

„Die große Koalition wäre eine große Chance für Deutschland”, unterstrich Reul. Diesen Eindruck habe er in der vergangenen Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Leipzig gewonnen. „Es ist gut, dass die SPD gesprächsbereit ist. Und ich glaube, diese Gespräche werden fruchtbar sein.”

(dpa)
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