Von den Lasten befreien: NRW-Grüne wollen Bund für Schulden von Städten zur Kasse bitten

Von den Lasten befreien : NRW-Grüne wollen Bund für Schulden von Städten zur Kasse bitten

Die Grünen in NRW wollen den Bund zur Kasse bitten, um verschuldete Städte von ihren Lasten zu befreien. Auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag in Essen einstimmig einen Leitantrag, mit dem sie einen „Neustartfonds“ für überschuldete Kommunen fordern.

Dieser Fonds solle idealerweise anteilig von Bund, Land und Kommunen finanziert werden und stellvertretend für die Städte deren Schuldenlast bis zur vollständigen Tilgung übernehmen. Durch stabilere Zinskonditionen soll er Städten ermöglichen, langfristig schuldenfrei zu werden.

Im Sommer hatten sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits beteuert, den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. „Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun“, sagte Scholz im Juli.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4555 Euro immer noch überdurchschnittlich verschuldet - nur das Saarland (6844 Euro) und Hessen (5189 Euro) standen noch schlechter da.

(dpa)
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