Baerbock zu Gast : NRW-Grüne analysieren Höhenflug und aktuelle politische Lage

Baerbock zu Gast : NRW-Grüne analysieren Höhenflug und aktuelle politische Lage

Nach dem spektakulären Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl erörtert der nordrhein-westfälische Landesverband an diesem Wochenende die aktuelle politische Lage. Zum Auftakt des zweitägigen Landesparteitags der NRW-Grünen wird am Freitag Bundesparteichefin Annalena Baerbock in Neuss erwartet.

Nach ihrer Rede wollen die rund 280 geladenen Delegierten über Europa und die Klimakrise diskutieren.

Bei der Europawahl im vergangenen Monat hatten die Grünen in Deutschland knapp 21 Prozent der Stimmen gewonnen - in NRW sogar über 23 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2017, als sie auf 6,4 Prozent abgestürzt waren, konnten sie ihre absoluten Wählerstimmen auf über 1,8 Millionen mehr als verdreifachen und die SPD erstmals bei einer deutschlandweiten Wahl hinter sich lassen - sogar in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ im Ruhrgebiet.

„Dieser Erfolg erfüllt uns mit Zuversicht, aber auch mit großer Demut“, formulieren die Grünen in einem Papier zu der Aussprache. „Jetzt gilt es, Bündnisse mit einer immer breiter aufgestellten Zivilgesellschaft zu festigen und neue zu schließen, um gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens voranzutreiben.“ Nächste Ziel: Die Rathäuser und Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen 2020.

Am Samstag stehen zwei Leitanträge des Landesvorstands zur Bildungspolitik und zu einem ökologisch-sozialen Digitalisierungskurs der Grünen im Mittelpunkt. Das Bildungskonzept setzt sich ab von der zuletzt deutlich von den Wählern missbilligten Schulpolitik ihrer Ex-Ministerin Sylvia Löhrmann.

Gymnasien und Gesamtschulen werden sich aus Sicht des Vorstands in den nächsten Jahren als die beiden wichtigsten Säulen des Schulsystems herauskristallisieren. Die Hauptschule habe keine Zukunft. In dem Konzept wird auch ein Rechtsanspruch auf kostenlose, hochwertige Ganztagsangebote für Grundschulen sowie die Sekundarstufe I der weiterführenden Schulen gefordert - in einem ersten Schritt zumindest für die Klassen 1 bis 6.

Im Leitantrag „Digitale Transformation“ heißt es: „Programmieren, informatisches Basiswissen und ein souveräner Umgang mit digitaler Technik soll als verbindliches, zentrales Element im gesamten Bildungssystem - von Kita über Schule bis zur Weiterbildung - verankert werden.“ Zudem müssten Bund und Land in den nächsten zehn Jahren in flächendeckenden Glasfaserausbau und schnelles Internet „an jeder Milchkanne“ investieren.

(dpa)
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