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Ein „Kronprinz“ wird gesucht: NRW-CDU verschiebt Entscheidung über Laschet-Nachfolge

Ein „Kronprinz“ wird gesucht : NRW-CDU verschiebt Entscheidung über Laschet-Nachfolge

Die NRW-CDU will erst nach der Bundestagswahl über die Nachfolge von Armin Laschet als Landesparteichef entscheiden. Die Idee dahinter: Jetzt kein Personalstreit, sondern alle Kräfte auf die Bundestagswahl konzentrieren. Ob das gelingt?

Das Rennen um die Nachfolge von Armin Laschet als Parteichef der nordrhein-westfälischen CDU bleibt offen. Der mitgliederstärkste deutsche CDU-Landesverband will erst nach der Bundestagswahl einen Parteitag einberufen, um am 23. Oktober über die Spitzenpersonalie zu entscheiden. Das beschloss der Landesvorstand am Montagabend in einer digitalen Sitzung. Einen Personalvorschlag machte der CDU-Landesverband noch nicht.

Die Terminierung des Landesparteitags war im Vorfeld umstritten. Laschet, der gleichzeitig Ministerpräsident, CDU-Bundeschef und neuerdings auch Kanzlerkandidat der Union ist, hatte in der vergangenen Woche der „FAZ“ gesagt: „Es gibt den dringenden Wunsch, jetzt nicht wochenlang Personaldebatten zu führen, sondern sich voll und ganz auf die so wichtige Bundestagswahl zu konzentrieren.“

Genau deswegen hatten andere Christdemokraten jedoch für einen zügigen Parteitag geworben, um schnell Klarheit zu schaffen und eine monatelange Hängepartie zu verhindern. Wegen der Pandemie sei derzeit aber noch kein Präsenzparteitag mit rund 1000 Personen möglich, begründete der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, die Entscheidung für den späten Termin.

Laschet hatte selbst gesagt: „Es gibt aus der Mitte der Partei mehrere qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind, für den Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.“ Ob die nun viereinhalb Monate lang die Füße still halten werden, darf bezweifelt werden. Schon in der vergangene Woche hatten sich immer mehr Christdemokraten für einzelne Führungsposten positioniert.

Da Armin Laschet sich bereits festgelegt hat, auch im Falle eines Misserfolgs bei der Bundestagswahl in Berlin bleiben zu wollen, braucht die CDU nicht nur einen neuen Landesparteichef, sondern nach der Bundestagswahl zunächst auch einen Interims-Ministerpräsidenten bis zur NRW-Landtagswahl im Mai 2022. Eine andere Möglichkeit hat der 60-Jährige aus Sicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall allerdings auch nicht. Nach seiner wackligen Kandidatur als Kanzlerkandidat müsse Laschet nun klar machen: „Es gibt kein Netz für ihn, keinen doppelten Boden, sondern er geht das ganze Risiko ein“, sagte Marschall am Montagabend im WDR-Fernsehen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gilt als aussichtsreichster Kandidat für beide Führungspositionen in Regierung und Partei. Bislang hat der studierte Jurist seine Bereitschaft zwar noch nicht offiziell erklärt, macht in vielen diplomatischen Wendungen aber durchaus klar, dass er bereit steht. Allerdings ist der 45-Jährige in der Partei nicht unumstritten.

In seiner Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU unter Landesparteichef Jürgen Rüttgers (2006 bis 2010) machte Wüst mit raubeinigen Attacken auf die damalige SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2010, Hannelore Kraft, von sich reden. Im Februar 2010 musste Wüst wenige Monate vor der Landtagswahl von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, nachdem er Sponsoren gegen Geld Gespräche mit Rüttgers angeboten hatte und die Regierungspartei damit dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt hatte. Die Affäre wurde unter dem Titel „Rent-a-Rüttgers“ bekannt.

Hohe innerparteiliche Autorität und gute Chancen für den Chefsessel in der NRW-CDU werden auch NRW-Innenminister Herbert Reul zugeschrieben. Der studierte Lehrer gilt als einer der engsten politischen Vertrauten Laschets. Anders als Wüst steht der 68-Jährige zwar nicht für Generationswechsel, gilt Wüst-Kritikern aber als Gegengewicht zu dem forschen 45-Jährigen - zumal, wenn der Ministerpräsident werden sollte.

Reul, der schon als Gymnasiast vor 50 Jahren in die Partei eingetreten war, ist ein Urgestein der CDU und kennt den Landesverband vor allem aus seiner Zeit als langjähriger Generalsekretär (1991 bis 2003) aus dem Effeff. Reuls überraschende Berufung in sein Kabinett hatte Laschet 2017 mit den Worten begründet: „Ich habe eine Persönlichkeit gesucht, die große politische Erfahrung hat und die in Krisensituationen klug und besonnen reagieren kann.“

Da Reul kein Landtagsmandat hat, kommt er allerdings nicht als Interims-Ministerpräsident infrage, da dies laut Landesverfassung Voraussetzung wäre. Dies gilt derzeit auch für die stellvertretende Landesparteichefin und Bauministerin Ina Scharrenbach, die auch Landesvorsitzende der Frauen Union ist. Die ehrgeizige 44-Jährige, die sich bereits für Reul als Landesparteichef ausgesprochen hat, könnte aber zur Landtagswahl 2022 in die erste Reihe aufrücken.

Eher Außenseiter-Chancen werden CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Landtagspräsident André Kuper (CDU) auf den Regierungschefsessel eingeräumt. Bislang hat keine einflussreiche Parteigliederung sich für einen von ihnen positioniert.

Am 5. Juni will die NRW-CDU nun zunächst bei einer Versammlung in Düsseldorf ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen - „als Präsenzveranstaltung unter Corona-Sicherheitsvorkehrungen“. Ob Laschet dort für Platz 1 kandidiert oder das Direktmandat in seinem Heimatkreisverband  Aachen anstrebt, konnte ein Parteisprecher nicht sagen.

(dpa)