NRW-Bürger fordern von Regierung Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Regierung unter Druck : NRW-Bürger fordern Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Fast jeder zweite Bürger in Nordrhein-Westfalen will nach einer aktuellen Umfrage für den Bund der Steuerzahler eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In einer repräsentativen Erhebung, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, unterstützten 46 Prozent der Befragten diese Forderung.

Bei der ersten Erhebung im August 2018 hatten sich erst 36 Prozent für die Abschaffung ausgesprochen.

Am Freitag kommen Sachverständige im Düsseldorfer Landtag zu Wort. Sie äußern sich zu einem Gesetzentwurf der SPD-Opposition, die ebenfalls das Aus für die Abgabe fordert. Damit wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung, die Bürger zu entlasten. Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.

Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt, solche Härten zu kappen, möchte die Bürger aber grundsätzlich weiter finanziell beteiligen. Eckpunkte zu konkreten Änderungen im Kommunalabgabengesetz hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt.

Der Steuerzahlerbund mobilisiert seit November für die Abschaffung der Beiträge. Seine Volksinitiative haben den Angaben zufolge schon knapp 463 000 Bürger unterschrieben.

(dpa)
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