Düsseldorf: NRW bekommt striktes Rauchverbot in der Gastronomie

Düsseldorf: NRW bekommt striktes Rauchverbot in der Gastronomie

In Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein neues Nichtraucherschutzgesetz, das bislang geltende Schlupflöcher stopft und Ausnahmen für Eckkneipen oder Raucherclubs beendet. In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich.

Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Rauchverbot war in den vergangenen Monaten in Teilen der SPD auf Ablehnung gestoßen. Forderungen nach weitreichenden Ausnahmen fanden allerdings keinen Platz. Lediglich für geschlossene Gesellschaften soll das Rauchverbot nicht gelten.

CDU, FDP und Piraten kritisierten das Nichtraucherschutzgesetz und warfen dem rot-grünen Lager vor, die Menschen im Land zu bevormunden sowie die Existenz von Kneipenbesitzern zu zerstören. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verwies im Gegenzug auf den Schutz der Nichtraucher.

(dapd)
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