NRW-Beauftragte nennt Gründe für zunehmende antisemitische Übergriffe

NRW-Antisemitismusbeauftragte nennt Gründe : „Das Klima in Deutschland verändert sich“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt als neue Antisemitismus-Beauftragte für NRW kein Blatt vor den Mund. Sie sieht auch in der AfD eine Gefahr.

Es habe „schon immer in Deutschland latent in einer bestimmten Dimension Antisemitismus“ gegeben, sagte die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin am Dienstag in Düsseldorf. Ohne die AfD konkret zu nennen, sprach sie von „einer Partei“, durch die sich die Diskussion in Deutschland und der Politik verändert habe.

Diese Partei spreche sich „ganz klar gegen unsere offene Gesellschaft, gegen das Zusammenleben verschiedener Kulturen und für eine Mehrheit aus, die den Minderheiten nicht Raum zum Entfalten gibt“. Auch dadurch seien Tabus gefallen und Übergriffe und Tätlichkeiten in Schulen und auf den Straßen ermöglicht worden. „Da hat sich auch im Klima einiges verändert“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Als erste Amtshandlung mit Fraktionen sprechen

Die Landesregierung hatte das Amt des Antisemitismus-Beauftragten auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Landtagsfraktionen - auch der AfD - geschaffen. Leutheusser-Schnarrenberger will als eine ihrer ersten Amtshandlungen mit allen Fraktionen in Kontakt treten. Auch mit der AfD wolle sie Gespräche führen.

Die ausgewiesene Rechtspolitikerin soll Maßnahmen im Kampf gegen den Antisemitismus entwickeln und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe sein. Die Zunahme antisemitischer Übergriffe und Straftaten auch in NRW sei besorgniserregend, sagte sie. Es müsse deutlich werden, „dass wir wollen, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland bleiben und hier ihre Religion leben“.

„Friedliche Zusammenleben verteidigen“

Auch in der Bildung und der Integration müsse mehr getan werden. Es kämen auch Menschen aus antisemitisch eingestellten Kulturen. Schon in Integrationskursen müsse das aufgearbeitet werden. Es gehe jetzt darum, „das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung aktiv zu verteidigen“, damit auch Religionsfreiheit ohne Angst gelebt werden könne.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass seit dem Wiederentstehen jüdischen Lebens in Deutschland Synagogen überwacht werden müssten. Manche täten so, als wäre der Antisemitismus erst 2015 mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland „importiert worden“. „Nein, er war immer da - trotz Auschwitz-Prozessen, trotz Holocaust-Filmen, trotz Erinnerungskultur ist er nie verschwunden.“

Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und der Bund haben bereits Antisemitismusbeauftragte.

(dpa)
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