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Wegen Corona: NRW-Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Wegen Corona : NRW-Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Tausende Menschen in Kurzarbeit, viele Betriebe vor dem Aus: In dieser Situation wollen die Landtagsabgeordneten in NRW auf ihre Diätenerhöhung verzichten, die zum 1. Juli anstehen würde. CDU, FDP, SPD und Grüne haben sich dafür zusammen getan.

Die großen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen ein Zeichen in der Corona-Krise setzen und dieses Jahr auf ihre turnusmäßige Diätenerhöhung verzichten. In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen dies am Dienstag ein „Signal der Solidarität an die Bürgerinnen und Bürger“, die aktuell Einkommensverluste hinnehmen, um ihren Job fürchten oder die Existenz ihres Unternehmens bangen müssten. Das Land spart laut den beteiligten Fraktionen so rund 500.000 Euro ein.

Die Bezüge würden eigentlich zum 1. Juli „angepasst“, wie es im Abgeordnetengesetz heißt. Grundlage sind unter anderem die allgemeine Lohnentwicklung und der Verbraucherpreisindex des Vorjahres. So soll sichergestellt werden, dass die Abgeordneten nicht besser oder schlechter gestellt werden als andere Bürger. Die aktuelle Krise würde allerdings durch dieses System nicht erfasst - die Diäten würden steigen. Die Höhe ist noch unklar, da sie jedes Jahr erst ab Mai berechnet werden kann. In der aktuellen Wahlperiode hat der Landtag 199 Abgeordnete.

Auch für das kommende Jahr hat der Gesetzentwurf noch Folgen: Die zum 1. Juli 2021 fällige Anpassung soll dann ausnahmsweise nach der wirtschaftlichen Lage 2020 und 2019 berechnet werden. Würde man nur das aktuelle Krisen-Jahr als Maßstab nehmen, könnten die Bezüge auch sinken.

Mit ihrer Initiative kommen CDU, SPD, FDP und Grüne der AfD zuvor - sie will einen eigenen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Landtag einbringen. Der Bund der Steuerzahler in NRW begrüßte am Dienstag den Plan der Fraktionen.

(dpa)