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Nordrhein-Westfalen führt nun doch Maskenpflicht ein

Mundschutz ab Montag : Nordrhein-Westfalen zieht bei Maskenpflicht nun doch nach

Das Stück Stoff vor Mund und Nase gehört bald zum Alltagsbild – am Montag kommt die Maskenpflicht auch in NRW. Dabei hatte die Landesregierung lange auf Freiwilligkeit gesetzt. Nun folgt sie dem dringenden Wunsch aus vielen Kommunen und korrigiert ihren Kurs.

In mehreren Ländern ist die Maskenpflicht bereits beschlossene Sache, immer mehr nordrhein-westfälische Städte drohten offen mit eigenen Mundschutz-Regeln: Am Ende war der Druck wohl einfach zu groß. So gilt auch in Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Montag landesweit eine Maskenpflicht beim Einkaufen und Fahren mit Bus und Bahn. Nach enger Abstimmung mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat die Landesregierung diesen Schritt am Mittwoch verkündet.

Indem Mund und Nase mit Stoff bedeckt werden, soll die Gefahr minimiert werden, Mitmenschen mit dem Virus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt.

Die Details der Regelung werden derzeit ausgearbeitet, hieß es aus der Staatskanzlei. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie eine Maskenpflicht durchzusetzen ist: Über Sanktionen bei Nichtbeachtung der Maskenpflicht stimme sich NRW mit anderen Ländern noch ab, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Bislang hatte die Landesregierung das Tragen von Alltagsmasken in der Coronavirus-Krise nur „dringend empfohlen“ und damit auf Freiwilligkeit gesetzt. Noch am Anfang der Woche hatte CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der „Rheinischen Post“ dies auch damit begründet, der Handel könne derzeit nicht sicherstellen, alle Bürger mit genügend Alltagsmasken zu versorgen.

Dieses Argument scheint nun nachrangig: „Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen“, korrigierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Mitteilung seinen bisherigen Kurs in der Frage zur Maskenpflicht.

Das Land sieht sich jedenfalls nicht in der Pflicht, die Masken zur Verfügung zu stellen, wie NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) klarstellte: „Natürlich ist da zunächst jeder Bürger selbst gefordert, sich entsprechend auszustatten“, sagte er. Der Handel habe ihm aber versichert, er sehe keine Probleme, die Versorgung „ab Montag organisiert zu bekommen“. Zudem hätten viele Bürger die Herstellung von Masken selbst in die Hand genommen. „Das ist sehr vorbildlich und hilft, dass Engpässe nicht entstehen.“

Auch der Apothekerverband Nordrhein berichtete, die zwischenzeitlich angespannte Versorgungslage mit Mund-Nase-Masken oder Stoffmasken habe sich verbessert. Etwa 60 Prozent der Apotheken in Nordrhein könnten wieder liefern, sagte Thomas Preis, Chef des Verbandes, der „Rheinischen Post“.

Diese Box könnte im Kampf gegen Corona helfen

Warum nun also die Kurskorrektur? „Wir haben den deutlichen Wunsch gespürt zahlreicher Bürgermeister aber auch der Oberbürgermeister, entsprechende Regelungen vorzusehen“, räumte Ministerin Scharrenbach ein. Auch sei die Maskenpflicht nun im Lichte der wiedereröffneten Geschäfte erfolgt.

Einige Bürgermeister hatten zuvor auch öffentlich ihre Sorge kundgetan, dass die Straßen wieder voller würden ohne, dass die Mehrzahl der Menschen der Masken-Empfehlung nachkam. So war Münster bereits am Montag mit einer Maskenpflicht vorgeprescht. Mehrere Städte im Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land drohten dem Beispiel zu folgen, sollte eine landesweite Regelung ausbleiben. Auch die Opposition hatte sich für eine einheitliche Regelung stark gemacht.

Das bisher Beschlossene geht der SPD dabei nicht weit genug: SPD-Fraktionschef Kutschaty nannte die Regelung „halbherzig“ und „unzureichend“. So müsse sie auch für öffentliche Gebäude wie Schulen, Rathäuser und Gerichte gelten. Dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine generelle Maskenpflicht für die Schulen weiter ablehne, führe zu der absurden Situation, dass die Schüler im Schulbus Masken aufziehen müssten und danach für den Schulbesuch wegpacken könnten. Er kritisierte auch, dass nun in der S-Bahn Masken getragen werden müssten, im IC aber nicht. „Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept“.

(dpa)