1. Region

Norbert Röttgen kandidiert überraschend für CDU-Parteivorsitz

Jetzt gib es einen vierten Anwärter : Norbert Röttgen erklärt Kandidatur für CDU-Parteivorsitz

Laschet, Merz, Spahn - und jetzt noch Röttgen. Auf das Kandidatenkarussell um die Spitzenposten der Union ist ein vierter Aspirant aus NRW aufgesprungen. Just an Laschets Geburtstag wirft dessen alter Konkurrent sogar offiziell seinen Hut in den Ring.

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur angekündigt. Er habe diese der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagmorgen in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen, sagte der heutige Außenpolitiker anschließend in Berlin. Röttgen mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an. Angela Merkel solle bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz. „Es geht um die politische - also personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU“, betonte Röttgen. „Es geht um die Zukunft der CDU. Und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes.“ Davon habe er seit der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer wenig gehört. „Und darum kandidiere ich.“

Gefragt nach der Dauer der Kanzlerschaft Merkels sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: „Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und wird nach meiner Einschätzung, übrigens auch nach meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben.“

Neben Röttgen gelten drei weitere Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen als mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur: Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie halten sich allerdings noch bedeckt.

Laschet machte sich nach Röttgens Ankündigung erneut für eine Teamlösung stark. „Es bleibt dabei: Eine starke Mannschaftsaufstellung der Union mit CDU und CSU ist nötiger denn je“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das entspricht dem Wunsch der Mitglieder und der Verantwortung der Union als Ganzes für Deutschland.“ Kramp-Karrenbauer „hat jede Unterstützung, einen Vorschlag zu entwickeln, wann und wie CDU und CSU ihr programmatisches und personelles Angebot unterbreiten“.

Röttgens Kandidatur dürfte für Laschet just an dessen 59. Geburtstag keine willkommene Überraschung gewesen sein: 2010 war er in einer Urwahl zum NRW-Parteivorsitz Röttgen unterlegen. Röttgen wiederum blieb in NRW vor allem mit einer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2012 in Erinnerung, als er für die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW einfuhr - mit fast 13 Prozentpunkten Abstand auf die damals von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD.

„Ich glaube, gelernt zu haben“, sagte Röttgen am Dienstag zu seinem damaligen Wahldebakel. „Ich habe mich jedenfalls bemüht.“ Es sei auch etwas Bedeutendes für die Übernahme von Führungsverantwortung, „eine Niederlage erlebt, erlitten zu haben und wieder aufgestanden zu sein“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Röttgen nach der verlorenen Landtagswahl als Umweltminister aus ihrem Kabinett entlassen, nachdem er sich geweigert hatte, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln.

Jetzt sprach Röttgen sich dafür aus, die Führungsfrage in der CDU noch vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu klären - nach einer Mitgliederbefragung. „Die Personen sind bekannt“, sagte Röttgen. „Das können die Mitglieder entscheiden.“ Ein langes Ringen in vielen Regionalkonferenzen sei dafür nicht erforderlich.

Für den mitgliederstärksten Landesverband NRW wird die Qual der Wahl durch den vierten potenziellen Anwärter noch schwerer. „Ich bin nicht der Vierte, ich bin der Erste“, stellte Röttgen fest. „Ich bin der Erste und Einzige, der seine Kandidatur erklärt hat.“ Andere „Vielleicht-Kandidaten“ wägten noch „taktische Opportunitäten“ ab.

Ziemlich beste Freunde? Armin Laschet und Norbert Röttgen im Jahr 2010 bei einer CDU-Regionalkonferenz. Zehn Jahre später stehen sie sich bei der Suche des neuen Parteivorsitzenden gegenüber. Foto: dpa/Bernd Thissen

Bislang hat sich keiner der 54 Kreisverbande mit rund 123 000 Mitgliedern in NRW offiziell für einen der Aspiranten ausgesprochen. Röttgen und CDU-Landeschef Laschet gehören beide zum Bezirk Mittelrhein, den Röttgen bis 2011 zwei Jahre lang geführt hatte.

Auf seien Mitstreiter im Wettbewerb um die Spitzenposten der CDU nahm Röttgen in seiner Pressekonferenz wenig Rücksicht. Angesprochen auf die viel diskutierte „Teamlösung“, antwortete er: „Alle sind immer für Team, ich auch - wie sollte man auch dagegen sein.“ Er habe aber den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, wie man die Interessen Einzelner unter einen Hut bringen könne, um personellen Ärger zu vermeiden, ohne sich den drängenden Themen zu stellen.

„Das bringt uns nicht über die Hürde“, sagte Röttgen. „Das Verfahren hat mich nicht überzeugt, muss ich ehrlich sagen. Ich glaube, das ist so ein bisschen wie eine Jacke: Wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird das so nichts mehr.“

Er wolle vorschlagen, inhaltliche Schwerpunkte bei der Klima- und Außenpolitik zu setzen, sagte Röttgen. „Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz.“

Zudem müsse die CDU Antworten finden für ein breites gesellschaftliches Gefühl der „Schutzlosigkeit gegenüber dem, was sich alles verändert“. Wer von den Bürgern verlange, sich auf Unsicherheiten einzulassen, müsse ihnen in Zeiten zweistelliger Haushaltsüberschüsse auch wirtschaftlichen und finanziellen Spielraum gewähren. „Wenn Normalverdiener bei zweistelligen Steuerüberschüssen den Spitzensteuersatz zahlen, stimmt etwas nicht im System.“

(dpa)