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Ministerpräsident Laschet: „Noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung“

Ministerpräsident Laschet : „Noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung“

Ministerpräsident Laschet sieht einen Hoffnungsschimmer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in NRW. Jetzt müssten die Bürger aber eisern am Ball bleiben, um erste Verbesserungen nicht gleich wieder zu verspielen, mahnt er.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Coronavirus-Krise „noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung“. Der Sieben-Tages-Durchschnitt habe am Montag in NRW bei 4219 Infizierten gelegen, sagte Laschet am Abend in Düsseldorf nach einer Video-Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise. „Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November.“

Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen weiterhin auf einem „sehr hohen Grundniveau“. Dennoch habe das Gesundheitssystem noch Reserven, so dass es noch nicht erforderlich sei, Operationen aufzuschieben, sagte Laschet. Insgesamt hätten sich am Montag knapp 900 Covid-19-Patienten in NRW auf der Intensivstation befunden, davon 580 in Beatmung. 906 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit waren nach Zahlen der Landesregierung noch frei.

Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Auch Laschet appellierte an alle, auf private Feiern, Treffen mit Freunden und Bekannten sowie auf Freizeitaktivitäten zu verzichten und stattdessen möglichst zuhause zu bleiben. Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt bleiben, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Ziel bleibe, die zweite Infektionswelle zu stoppen, eine nationale Notlage abzuwenden, gleichzeitig aber Kitas, Schulen und das Wirtschaftsleben möglichst offen zu halten, bekräftigte Laschet. Die Frage, ob Unterricht im Klassenzimmer oder besser digital erteilt werde, sei - je nach Schulform, Altersgruppen und Infektionsraten in den jeweiligen Kreisen - flexibel zu entscheiden.

Zunächst hätten Bund und Länder in ihrer Konferenz Zwischenbilanz gezogen. Dabei habe große Einigkeit bestanden: „Es ist noch nicht der Tag der abschließenden Bilanz, ob die November-Maßnahmen wirken“.

Weitere Antworten würden bei der nächsten Konferenz von Bund und Ländern am 25. November gegeben. Bis dahin werde NRW unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie Fortschritte bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter zu erzielen seien.

Auch über die Warn-App müsse erneut gesprochen werden. „Aus unserer Sicht ist der Datenschutz ein wichtiges Grundrecht, aber der Lebensschutz durch die Corona-Warn-App ist ebenfalls ein hohes Gut“, betonte Laschet. Auch dazu werde die Landesregierung Vorschläge vorlegen, wie ein ausgewogenes Verhältnis zu erzielen sei.

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty drängte, sofort Entscheidungen zu treffen. „Nichtstun ist keine Option“, kritisierte der SPD-Landtagsfraktionschef die Bund-Länder-Gespräche.

Laschet berichtete, am vergangenen Sonntag habe das Landeskabinett in einer Sondersitzung bereits Wirtschaftshilfen beschlossen, die nun sehr schnell ausgezahlt würden an jene, die infolge der Pandemie große Verluste zu erleiden hätten. Zudem habe das Kabinett über eine Impf-Strategie beraten. „Das ist die größte logistische Aufgabe, die in der Landesgeschichte je eine Landesregierung zu bewältigen hatte - nämlich 18 Millionen Menschen nach klaren Kriterien, nach klaren Prioritäten geordnet und schnell zu impfen.“ Die Vorbereitungen dafür liefen auf Hochtouren, versicherte der Ministerpräsident.

Das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen sei in NRW bereits gebrochen, bilanzierte Laschet. Inzwischen gebe es wieder „eine leichte Abwärtsbewegung“. Ob das trage, sei aber noch nicht zu sagen.

Am 25. November soll es weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere verbindliche Einschränkungen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, Ziel sei es, mehr „Berechenbarkeit“ zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Er verspreche sich davon mehr Rechtssicherheit bei Grundrechtseingriffen, sagte Laschet. Das schwarz-gelbe Landeskabinett werde an diesem Dienstag entscheiden, wie NRW im Bundesrat votiere.

(dpa)