Als „Gefährder“ eingestufter Mann: Noch keine Entscheidung über Abschiebeverbot von Sami A.

Als „Gefährder“ eingestufter Mann : Noch keine Entscheidung über Abschiebeverbot von Sami A.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird erst kommende Woche über das Abschiebeverbot beim mutmaßlichen Islamisten Sami A. entscheiden. Dies teilte das Gericht am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Entscheidung gebe es „frühestens am Dienstag, eher später“, sagte ein Sprecher.

Das Gericht hatte eine Entscheidung ursprünglich für die laufende Woche in Aussicht gestellt. Der Gerichtssprecher erklärte die Verzögerung mit Fristen, die den Verfahrensbeteiligten eingeräumt wurden, um auf Stellungnahmen der jeweiligen Gegenseite reagieren zu können.

Der von Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestufte Mann war vor vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragte Ende Oktober bei Gericht, das Abschiebeverbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Grundlage des Antrags ist eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass Sami A. in seinem Heimatland keine Folter droht.

Sollte die Kammer das Abschiebeverbot aufheben, besteht für die Stadt Bochum trotzdem weiterhin die rechtliche Verpflichtung, Sami A. zurückzuholen. Eine andere Kammer hatte - bestätigt vom Oberverwaltungsgericht - die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt und die Rückholung angeordnet. Für eine Änderung dieses Eilbeschlusses könnte aber nach früheren Angaben des Gerichts die Stadt Bochum einen Antrag stellen.

(dpa)