Interview mit Dries van Agt: „Sie zahlen den Preis für unsere Verbrechen“

Interview mit Dries van Agt : „Sie zahlen den Preis für unsere Verbrechen“

Für Dries van Agt steht Europa auch in einer historischen Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich Dries van Agt mit unserem Redakteur Joachim Zinsen unterhalten.

Pulverfass Naher Osten: Über den israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich Dries van Agt mit unserem Redakteur Joachim Zinsen unterhalten.

Herr van Agt, warum setzen Sie sich für die Rechte der Palästinenser ein?

Van Agt: Europa trägt eine historische Verantwortung für deren heutige Lage. Die Palästinenser zahlen den Preis für Verbrechen, die Europäer Juden angetan haben.

Diesen Zusammenhang müssen Sie genauer erklären.

Van Agt: Juden sind in Europa jahrhundertelang diskriminiert und verfolgt worden. Höhepunkt waren die ungeheuerlichen Verbrechen des Nazi-Regimes. Viele Staaten machten sich damals mitschuldig. Sie öffneten zu spät oder gar nicht ihre Grenzen für flüchtende Juden. Andere Länder wie die Niederlande haben während der deutschen Besatzungszeit viel zu wenig getan, um ihre jüdische Bevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Erst der Holocaust führte ab 1945 zu einer großen jüdischen Einwanderungswelle nach Palästina. Kurz da­rauf wurde der Staat Israel gegründet. Hinzu kommt: Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs verschleuderten die Briten und die Franzosen in politischen Verhandlungen Teile des Osmanischen Reichs, zu dem auch die Provinz Palästina gehörte. Wäre das alles nicht geschehen, würde der Nahe Osten heute völlig anders aussehen.

Heißt das: Sie bedauern, dass es Israel gibt und wollen dem Staat das Existenzrecht absprechen?

Van Agt: Nein, natürlich nicht. Die Israelis haben heute das Recht, in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Ihre Regierung muss sich jedoch anständig verhalten – sowohl gegenüber allen eigenen Bürgern, als auch gegenüber den Nachbarvölkern. Mit der Besatzungspolitik verstößt Israel aber permanent gegen erhebliche Teile des Völkerrechts.

Glauben Sie, dass es noch möglich ist, neben Israel auch einen palästinensischen Staat zu gründen?

Van Agt: Eine zwei Staaten-Lösung ist nicht mehr realisierbar. Die Alternative wäre ein gemeinsamer Staat für Juden und Palästinenser. Doch dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die USA ihre Politik völlig verändert. Daneben müsste Europa aufhören, sich Washington unterzuordnen und endlich mit einer Stimme gegenüber Israel auftreten.

Was bedeutet der Wahlausgang in Israel für das weitere Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern?

Van Agt: Ich erwarte von der neuen israelischen Regierung keinen ernsthaften Versuch, den Konflikt zu lösen. In Israel bleibt die stahlharte Rechte an der Macht. Wer die Dinge zum Besseren wenden will, muss starken Druck von außen aufbauen. Ich sehe darin die einzige Chance, Israel zum Umdenken zu bewegen.

Wie könnte das aussehen?

Van Agt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Annexion von besetztem palästinensischem Land angekündigt. Die Europäische Union kann darauf nur angemessen reagieren, indem sie wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Dazu zählt insbesondere das Aussetzen des Israel-EU-Assoziierungsvertrages, von dem Israel stark profitiert.

Manche Kritiker sagen, Sie würden damit antisemitische Positionen vertreten.

Van Agt: Das ist ein böser Vorwurf. Er wird gerne gegen Menschen erhoben, die deutliche Kritik an der israelischen Politik üben. Damit sollen sie mundtot gemacht werden. Es ist und bleibt aber ein großer Unterschied, ob jemand die Politik Israels kritisiert, oder ob er sich abfällig über die jüdische Religion und die jüdische Kultur äußert.

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