Kann nicht ausgeliefert werden: Grenze bewahrt Stalkerin vor Freiheitsstrafe

Kann nicht ausgeliefert werden : Grenze bewahrt Stalkerin vor Freiheitsstrafe

Wegen Stalkings hat ein niederländisches Gericht eine Deutsche zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ob die 40-Jährige die Haft in den Niederlanden antritt, ist fraglich: Sie lebt in Aachen und kann nicht ans Nachbarland ausgeliefert werden.

Die Richter in Roermond gingen weit über den Strafantrag der Anklagevertretung hinaus: Sie verhängten zwei Jahre Freiheitsentzug, sechs Monate davon zur Bewährung. Der Staatsanwalt hatte nach Medienberichten neun Monate Gefängnis beantragt, drei davon zur Bewährung. Doch nach Ansicht des Gerichts hat sich die Frau, die zur Tatzeit im südlimburgischen Gulpen lebte, sehr ernster Vergehen schuldig gemacht und das Leben ihrer Opfer massiv beeinträchtigt. Unter ihnen befindet sich auch ihre Mutter, mit der sie in Unfrieden lebt, und eine Bäckerei in Gulpen, die sie auf ihrer Facebookseite als schlechteste der Niederlande bezeichnet hatte.

Hauptziel ihrer Nachstellungen war ein Journalist der Tageszeitung „De Telegraaf“, den sie über eine Datingseite im Internet kennengelernt hatte. Der Sportreporter wollte die Beziehung nach der Warnung eines Bekannten rasch beenden, was ihm jedoch nicht gelang. Mit Tausenden von SMS, Mails sowie Nachrichten in Sozialen Medien, die an Familienmitglieder, Freunde oder Kollegen geschickt wurden, versuchte sie ihn madig zu machen. Unter anderem informierte sie seinen Arbeitgeber und große Sportorganisationen, dass der Journalist sie bedroht und vergewaltigt habe.

Die Angeklagte war dem Prozess ferngeblieben, so dass sie nicht von einem Gutachter untersucht werden konnte. Das Gericht sprach die Vermutung aus, dass die Frau unter psychischen Problemen leide. In Deutschland sei sie zwar in einer Fachklinik behandelt worden, habe aber auch mehrfach Hilfe abgelehnt. Die Kammer verhängte auch ein Kontaktverbot gegen die Frau.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Maastricht ist die 40-Jährige in Berufung gegangen. Vorläufig antreten muss sie die empfindliche Freiheitsstrafe ohnehin nicht, weil sie in Deutschland wohnt. Dr. Ingo Werner: Sprecher des Oberlandesgerichts Köln: „Personen, die (auch) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen nicht gegen ihren Willen zur Strafvollstreckung ausgeliefert werden.“ Dagegen könnten niederländische Urteile grundsätzlich im Wege der Rechtshilfe in Deutschland vollstreckt werden. Dann müsse das rechtskräftige niederländische Urteil von der deutschen Staatsanwaltschaft dem Landgericht vorgelegt werden.

Da die 40-Jährige die nächste Instanz angerufen hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, so dass bei der Staatsanwaltschaft Aachen bislang kein Rechtshilfeersuchen vorliegt, wie Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts auf Anfrage mitteilt. Jedoch haben beide Protagonisten wechselseitig schon vor über einem Jahr Anzeigen wegen des in Deutschland noch relativ jungen Tatbestands der Nachstellung in Aachen erstattet, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

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