Bildung von Koalitionen in den Niederlanden nach Provinzwahl schwierig

Schwierige Koalitionsbildung : Niederländische Regierung spürt Konsequenzen der Provinzwahl

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist zersplittert. Das erschwert die Bildung von Koalitionen. Ministerpräsident Rutte muss nun mit den Sozialdemokraten oder den Grünen kooperieren.

Bei den Provinzwahlen vom 20. März in den Niederlanden gab es einen deutlichen Rechtsruck – und viel Aufregung. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, musste eine Schlappe einstecken. Stattdessen siegte eine Partei, die bei den vergangenen Provinzwahlen noch nicht gegründet war: das Forum voor Democratie (FVD). Sie wurde auf Anhieb stärkste Kraft und überholte auch die rechte Konkurrenz von Geert Wilders PVV.

Inzwischen haben sich die Wogen geglättet und es ist wieder Alltag eingekehrt im kleinen Nachbarland, in dem Streitigkeiten normalerweise ausdiskutiert werden (bekannt als Poldermodell) und Besonnenheit vorherrscht. Aber Nachwehen gibt es noch immer. Aufsehen erregte eine vermummte Demonstrantin, die wenige Tage nach der Wahl auf einer Demonstration in Amsterdam über den Tod des FVD-Anführers Thierry Baudet skandierte. Immerhin gibt sie vor Gericht zu, dass sie sich für die Aktion schäme. Die Staatsanwaltschaft, die laut niederländischen Medien die Fundamente der Demokratie in Gefahr sieht, fordert wegen Aufruhrs und Bedrohung eine Strafe von 180 Sozialstunden, 60 davon zur Bewährung.

Ein Universitätsdozent aus Utrecht schrieb  nach dem Urnengang auf seiner Facebook-Seite „Volkert, wo bist Du?“ Die Bemerkung spielt an auf den Rechtspopulisten Pim Fortuyn an, der 2002 von dem Umweltaktivisten Volkert van der Graaf erschossen wurde. Auch der Hochschullehrer bedauert sein Vorgehen, seine Kündigung wurde aber vorerst ausgesetzt. Die Hochschule hat klargestellt, dass eine derartige Äußerung verwerflich und unakzeptabel sei.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Regierung Rutte hat der Wahlausgang vom 20. März nicht. Die Viererkoalition aus VVD, christdemokratischem CDA, linksliberaler D 66 und religiöser Christen Unie verfügt weiter über eine knappe Mehrheit in der zweiten Kammer (vergleichbar dem Bundestag), hat allerdings die Mehrheit in der ersten Kammer, eine Art Bundesrat, verloren. Dieser wird aber erst am 27. Mai von den Mitgliedern der Provinzparlamente gewählt.

Deshalb muss Rutte nun auch mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zusammenarbeiten, die der bürgerlichen Viererkoalition aber nicht ohne Gegenleistung aus der Patsche helfen werden. Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist ohnehin zersplittert, 13 Parteien teilen sich die 150 Sitze in der zweiten Kammer. Dadurch werden immer größere Parteienbündnisse nötig, um Mehrheiten zu bilden.

„Klimaatakkoord“ als Auslöser

Analysten gehen davon aus, dass der ungeschickte Umgang mit der Energiewende mit zu dem Rechtsruck geführt hat. Die Regierung hat hohe Ziele vorgegeben („Klimaatakkoord“), etwa eine Verringerung der Treibhausgase bis 2030 um 49 Prozent. Der Weg zum Erreichen dieser Ziele ist noch nicht ausformuliert. Das Land soll aber schnell vom Erdgas aus Groningen als Primärenergie abkommen. Die Bürger sind deshalb verunsichert und haben Angst vor höheren Kosten.

Der Wahlsieger Forum für Demokratie steht diesen Klimazielen und auch der EU skeptisch gegenüber. Das dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass das Forum – zumindest vorläufig – nicht in Regierungsverantwortung kommen wird, weder in Den Haag noch in den zwölf Provinzen der konstitutionellen Monarchie.

In Limburg kam FVD hinter den Christdemokraten nur auf den zweiten Platz. CDA-Politiker Gert Koopmans hat inzwischen Gespräche mit allen anderen Parteien im Provinzparlament geführt und dabei als Partner den Grünen-Politiker Geert Gabriëls hinzugezogen, was die Tageszeitung „De Limburger“ als geschickten Schachzug einordnet. Gabriëls gilt als politisches Wunderkind und Brückenbauer, hat er doch in seiner Heimat Weert nach den letzten Kommunalwahlen nahezu eine Koalition hinbekommen, die alle Parteien umfasst. Die Gespräche sind nun erstmal beendet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Politik trotz des Rechtsrucks eher nach links bewegt und die Grünen die bisherige Koalition vervollständigen werden. Allerdings gibt es im rechten Flügel der Regierungspartei VVD Bestrebungen, sich vom „Klimaatakkoord“ abzuwenden, der als zu links aufgefasst wird.

Im Übrigen hat sich das Forum für Demokratie bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der zweite Mann hinter Thierry Baudet, Rechtsanwalt Theo Hiddema, holte in Limburg 20.000 und in der Provinz Friesland 8000 Vorzugsstimmen und verzichtete dennoch auf das Provinzmandat. Dies wertet mancher Wähler als Betrug. Nach niederländischem Recht ist es möglich, mehrere Mandate in Parlamenten zu erringen.

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