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Niederlande: Ausschreitungen bei Corona-Protesten vor der Parlamentswahl

Niederlande : Ausschreitungen bei Corona-Protesten vor der Parlamentswahl

Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat eine Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen in Den Haag zu Ausschreitungen geführt. Etwa 20 Personen sind festgenommen worden

Das teilte die niederländische Polizei am Sonntagabend mit. Die Demonstration war zuvor von der Polizei beendet worden, da Teilnehmer sich nicht an die Corona-Regeln gehalten hätten. Dabei waren auch Wasserwerfer eingesetzt worden.

Demonstranten hätten die Polizei mit schweren Feuerwerkskörpern angegriffen, teilte die Polizei mit. Ein Beamter habe auch einen Warnschuss abgeben. Demonstranten mit einem Kampfhund bedrängten den Angaben zufolge zuvor einen Polizist und traten einen Polizeihund.

Mehrere tausend Menschen hatten am Nachmittag auf einem zentralen Platz in Den Haag gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Aktion war aber nur für 200 Menschen erlaubt worden. Demonstranten weigerten sich, der Aufforderung der Polizei zu folgen und den Platz zu verlassen. Daraufhin habe die Polizei den Platz geräumt.

Die Niederländer wählen ab Montag ein neues Parlament. Rund 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Zum ersten Mal wird die Parlamentswahl an insgesamt drei Tagen stattfinden. Grund ist die Coronavirus-Pandemie. Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, werden bereits ab Montag, also zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag am Mittwoch, in allen Kommunen einige Wahllokale geöffnet.

Die Regierung hatte jedoch dazu aufgerufen, dass nicht gefährdete Menschen vorrangig am Mittwoch wählen sollten. Erstmals war auch Briefwahl für im Land wohnende Bürger ab 70 Jahre gestattet.

37 Parteien stellen sich zur Wahl – ein neuer Rekord. In den Umfragen liegt die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte unangefochten auf Rang 1 mit etwa 24 Prozent, gefolgt von der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit etwa 12 Prozent. Unsicher ist, ob die bisherige Koalition – VVD, christdemokratische CDA, linksliberale D66 und ChristenUnie – erneut eine Mehrheit erzielen wird. Ergebnisse werden erst am späten Mittwochabend erwartet.

Die Ausgangssperre im Rahmen des Lockdowns wird auch an den drei Wahltagen aufrechterhalten. Allerdings gibt es für Spätwähler und Mitarbeiter der Wahllokale Ausnahmeregelungen.

(dpa)