Fußfessel, Staatstrojaner, Unterbindungshaft: Neues Polizeigesetz steht vor Schlussabstimmung

Fußfessel, Staatstrojaner, Unterbindungshaft: Neues Polizeigesetz steht vor Schlussabstimmung

Terroristische Gefährder, Hooligans, prügelnde Ehemänner oder renitente Besetzer - die schwarz-gelbe Landesregierung verschärft künftig die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität.

Das umstrittene neue Polizeigesetz hat am Donnerstag im federführenden Innenausschuss des Landtags eine weitere Hürde genommen. Am kommenden Mittwoch wird es im Landtag in der Schlussabstimmung verabschiedet.

Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hatten CDU und FDP den ursprünglichen Entwurf leicht entschärft. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte aber auch: „Die Substanz des Gesetzes ist nicht eine andere. Die Instrumente sind nach wie vor drin.“ Jede Maßnahme, ob Polizeigewahrsam, elektronische Fußfessel oder Auslesen von Messengerdienste stehe aber unter Richtervorbehalt. „Da kann die Polizei nie allein entscheiden.“

Polizeigewahrsam: Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf maximal zwei Wochen ausgeweitet werden. Ursprünglich war ein Monat vorgesehen. Hinzu kommt eine Verlängerungsoption für weitere 14 Tage. Die Möglichkeit eines Anwaltsbeistandes wird ausdrücklich eingeräumt.

Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu maximal sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden. Bisher waren hier zwölf Stunden die Höchstfrist. Der Richter muss aber nach der Verhältnismäßigkeit entscheiden. Bei häuslicher Gewalt sind bis zu zehn Tage Freiheitsentzug möglich.

Digitale Überwachung: Die Polizei darf künftig mit richterlicher Anordnung auf verschlüsselte Whats App- oder andere Messengerdienste zugreifen. Für das Auslesen muss ein neuer „Staatstrojaner“ in NRW die strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erfüllen. Ein „Staatstrojaner“ ist eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten weitergibt.

Videobeobachtung: Die Beobachtung von Plätzen per Video ist zulässig, aber ein Polizist muss auf der anderen Seite der Kamera sitzen und im Gefahrenfall sofort eine Streife zu dem betreffenden Ort schicken können.

Strategische Fahndung: Das NRW-Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu - mit Verlängerungsoption. Im Unterschied zur Schleierfahndung muss es einen konkreten Anlass für die Maßnahme geben. Das kann zum Beispiel eine Einbruchserie in einer bestimmten Region sein. Auch gegen Drogenschmuggel im Grenzgebiet könnte die strategische Fahndung eingesetzt werden.

Elektronische Fußfessel: Terroristische Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Bislang sind laut Innenministerium für eine lückenlose Observation rund um die Uhr mehr als 35 Beamte nötig. In Extremfällen kann die Fußfessel auch bei Sexualstraftätern, Stalkern oder bei schweren Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

Drohende (Terroristische) Gefahr: Diese Begriffe als Voraussetzung für die Ausweitung von Polizeimaßnahmen schon im Vorfeld von möglichen Straftaten wurden aus dem Gesetzestext gestrichen, da sie verfassungsrechtlich möglicherweise keinen Bestand gehabt hätten. Im Gesetz wird aber jetzt aufgeführt, was genau terroristische Straftaten sind.

Kritik: Die oppositionellen Grünen lehnen das Gesetz wegen weiterer Verfassungsbedenken ab. Die SPD enthielt sich im Innenausschuss, hat ihr endgültiges Abstimmungsverhalten aber noch nicht festgelegt. Hintergrund ist, dass die Fraktion weitere Nachbesserungen fordert, unter anderem Prozesskostenhilfe beim Unterbindungsgewahrsam. Die SPD kritisiert auch, dass Aufenthaltsverbote keine zeitliche Obergrenze enthielten. Die größte Oppositionsfraktion war in die Entschärfung des ersten Entwurfs eng eingebunden worden, um einen größtmöglichen Konsens im Landtag zum Polizeigesetz zu erreichen.

Demonstration: Die Gegner des Polizeigesetzes - ein breites gesellschaftliches Bündnis - haben zu einer Demonstration an diesem Samstag in Düsseldorf aufgerufen. „Es wird in Zukunft anhand von vagen Vermutungen möglich sein, Menschen zu überwachen und einzusperren“, sagte Bündnissprecherin Michèle Winkler. Das Auslesen von Messengerdiensten sei „staatliche Hacking mit offenen Sicherheitslücken“. Das Gesetz sei einseitig auf das Recht auf Sicherheit fokussiert. Die Betroffenen aber würden entrechtet.

(dpa)
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