Ist es die große Freiheit oder Gängelung?: Neues Hochschulgesetz erregt Gemüter bei Studierenden in Aachen

Ist es die große Freiheit oder Gängelung? : Neues Hochschulgesetz erregt Gemüter bei Studierenden in Aachen

Das neue Hochschulfreiheitsgesetz das der Landtag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, erregt auch die Gemüter der Studierenden in Aachen. Von einer „Gängelung angehender Akademiker“, spricht Marco Trawinsky, Vorsitzender des Astas der Fachhochschule Aachen (FH) und Jannis Koesling, Vorsitzender des RWTH-Astas schreibt: „Das von der Regierung geschaffene‚ Hochschulfreiheitsgesetz’ entzieht den Studierenden als größter Gruppe der Hochschule viele Freiheiten.“

RWTH-Rektor Prof. Ulrich Rüdiger sieht auch positive Aspekte, etwa, dass das Gesetz den Universitäten mehr Freiräume gewähre. Besonders begrüßt er, dass Hochschulen zukünftig als Bauherren tätig sein dürfen. Die RWTH erhofft sich effizientere Baumaßnahmen und kürze Kommunikationswege.

Prof. Martin Spetsmann-Kunkel, Dekan der Katholischen Hochschule NRW am Standort Aachen (KatHO) findet dagegen nur wenig Begrüßenswertes an dem neuen Gesetz und sieht im gesamten eine besorgniserregende Ausrichtung: „Das neue Gesetz fällt hinter dem der ehemaligen rot-grünen Landesregierung zurück“, sagt er. Vor allem die Symbolik des neuen Gesetzes gibt ihm zu denken, etwa, dass das Mitspracherecht von Studierenden gravierend beschnitten werden könnte. „Was ist das für ein Statement, wenn man die demokratischen Mitsprachrechte der Studierenden beschneidet?“

Für Marco Trewinsky ist es eine „Herabstufung der Studierenden“ und auch der Asta der RWTH äußert Kritik: „In Zukunft können Ordnungen und Beschlüsse an den Studierenden vorbeigedrückt und dennoch geltend gemacht werden“, erläutert Jannis Koesling, Vorsitzender des RWTH-Astas. Dazu kommt eine problematische Formulierung im Gesetz. So können Ordnungen, die gegen Form- oder Verfahrensvorschriften der Hochschule oder des Hochschulgesetzes verstoßen ein Jahr nach Bekanntmachung nicht mehr angefochten werden. An einigen Hochschulen reicht zur Bekanntmachung allerdings ein Aushang. „Studierende werden also gezwungen, wöchentliche Aushänge zu überprüfen, um geltendes Recht sicherzustellen.“, mahnt Koesling.

Er lobt die Universität aber auch: „Wir können uns glücklich schätzen, dass die studentische Partizipation an der RWTH so geschätzt wird“, sagt er. Und diesen Eindruck bestätigt Ulrich Rüdiger: „Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass das Mitspracherecht von Studierenden etwas Schlechtes gebracht hat“, sagt der Rektor. Ihm ist der Konsens zwischen den Studierenden, dem Professorium, dem Rektorat und allen anderen Gremien wichtig.

Umstritten ist daneben die Möglichkeit, eine Anwesenheitspflicht einzuführen. Die Asten halten davon gar nichts, und auch KatHo-Dekan Spetsmann-Kunkel lehnt sie ab. „Man tritt damit mit großem Misstrauen an die Studierenden heran“, sagt er. Wenn zu Veranstaltungen nur wenig Studierende kämen, müsse sich der Dozent fragen: ‚Ist meine Veranstaltung wirklich so gut, wie ich glaube?’“ Dazu kommt, dass eine Anwesenheitspflicht für Studierende mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen zum Problem werden könnte.

Ob es Dozenten an der RWTH in Zukunft erlaubt sein wird, Anwesenheitslisten zu führen, ist noch nicht geklärt. „Die Anwesenheitspflicht wird mit großer Leidenschaft diskutiert“, erläutert Rüdiger. Für ihn ist die Frage weniger eine der Pflicht als eine der Verantwortung. Zur universitären Kultur gehöre die Diskussion dazu, wer hier fehle, dem fehle ein wichtiger Teil des Studiums. Das Ziel einer möglichst großen Präsenz „sollte nicht über eine Pflicht, sondern über Inhalte erreicht werden.“ Und wenn dann doch ein Lehrender Anwesenheitspflicht fordere, dann müsse diese auch begründet sein. Insgesamt sei eine Präsenzkultur zu wahren und stetig weiterzuentwickeln.

Die FH verweist darauf, dass es noch keine verbindlichen Ausführungsbestimmungen gebe. „Ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Anwesenheitspflicht von Studierenden wird an der FH nicht gesehen, wir verfahren weiterhin so wie bisher.“

Zivilklausel gestrichen

Diskutiert wird daneben über die Abschaffung einer verpflichtenden Zivilklausel. In der Präambel der Grundordnung der RWTH steht: „Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“ „Es ist eine leidenschaftliche juristische Diskussion“, hält Rüdiger fest. Es stünde nach wie vor die Frage im Raum, ob mit einer solchen Klausel nicht Artikel fünf des Grundgesetzes verletzt wird, denn dieser garantiert nicht nur die Freiheit der Kunst, sondern auch die Freiheit der Forschung.

Viel stärker als auf die Zivilklausel setzt Rüdiger daher auf die Verantwortung der Forscherinnen und Forscher. Wenn die „Dual-Use“-Problematik im Raum stünde, also der Fall, dass eine zivile Forschung auch militärisch genutzt werden könne, müsse sich der Forscher die Frage stellen, welche Konsequenzen seine Forschung haben könne. Dazu kann er auf die Hilfe der universitätsinternen unabhängigen Ethikkommission zurückgreifen. In einem zweiten Schritt kann die Forschungsabteilung der Zentralen Hochschulverwaltung der RWTH mit einbezogen werden. Auch das Rektorat wird bei „besonders kniffeligen Fragen“ informiert. Für Rüdiger ist zudem entscheidend, dass das Ziel der Universität die Forschung für die Gesellschaft ist. „Wir betreiben keine Geheimforschung.“

Dem stimmt auch der Asta zu. Jannis Koesling hält fest: „Eine klare Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung existiert nicht“. Der Asta sieht dahinter eine Frage der Finanzierung: Man sei sich durchaus bewusst, dass die Universitäten auf Drittmittelfinanzierung angewiesen sind und „damit weniger Spielraum bei der Auswahl ihrer Geldgeber besitzen“. Die Regierung solle sich „nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Deutlicher wird der Asta der FH: Von einem „alarmierenden Zeichen“ spricht Marco Trawinsky. Der Asta fordere eine deutliche Distanzierung von der Rüstungsforschung. Die KatHo sieht die Abschaffung zwar ebenfalls kritisch, da man in Aachen aber lediglich Soziale Arbeit studieren könne, habe sie keine Auswirkungen auf den Hochschulalltag.

Die Haltung der FH zur Zivilklausel ist deutlich: Pressesprecher Roger Uhle gibt an, dass es an der FH keine Finanzierung durch das Militär gebe. Eine Abschaffung der selbstgesetzten Zivilklausel steht derzeit nicht zur Debatte. Wie die RWTH setzt auch die FH auf Verantwortung: „Als Teil der Lehre erwerben vielmehr alle Studierenden Kompetenzen zur Bewertung der Folgen ihrer Tätigkeiten und der Eingliederung der Wissenschaft in eine demokratische Gesellschaft. Für Studierende heißt das, dass ethisches, demokratisches und nachhaltiges Handeln einen noch höheren Stellenwert im Studium erhalten werden“, heißt es von Seiten der FH.

Promotionsrecht für die FH?

Eine Debatte, die vor allem zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten läuft, dreht sich um das Promotionsrecht: Durch das neue Gesetz wird das bisherige Graduierteninstitut NRW zu einem Promotionskolleg weiterentwickelt. Die Promotionen an diesem Kolleg werden aber erst durch das positive Votum des Wissenschaftsrates ermöglicht. „Es wird an der FH Aachen keine Inflationierung der Promotion geben, entscheidend ist allein die Qualität der wissenschaftlichen Themenstellung“, sagt die FH. Dazu kommt die grundsätzlich andere Gewichtung: Fachhochschulen haben ihre Stärke in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung und betreiben in der Regel keine Grundlagenforschung.

Auch Spetsmann-Kunkel begrüßt die Einführung dieses Promotionskollegs. Die Ablehnung durch die Universitäten sieht er als „Angst vor Konkurrenz und das Absprechen von Kompetenz.“ Zugleich ist dies der einzige Punkt, den er am neuen Gesetz überhaupt begrüßen kann.“

Ulrich Rüdiger sieht diese Änderung deutlich kritischer. Die anwendungsorientierten FHs hätten andere Aufgaben als die Universitäten. Seiner Ansicht nach sei es besser, die Kooperation zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten deutlicher zu vertiefen. „Ich bin nicht überzeugt, dass ein Promotionsrecht für die Fachhochschulen dem Wissenschaftssystem in Deutschland zuträglich wäre.“ Promovieren können FH-Absolventen auch jetzt schon – aber eben in Kooperationen mit Universitäten.