Düsseldorf: Neuer Oppositionsführer Kutschaty räumt Fehler der NRW-SPD ein

Düsseldorf : Neuer Oppositionsführer Kutschaty räumt Fehler der NRW-SPD ein

Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. „Ich glaube schon, dass die meisten Menschen es uns abnehmen, dass wir es immer gut gemeint haben. Wir haben es nur nicht immer gut gemacht”, sagte der Ex-NRW-Justizminister der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die SPD müsse die Sorgen der Menschen vor Ort wieder ernster nehmen. „Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert werden und sich die Kinder nicht mehr auf die Schultoilette trauen, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.”

Ein Jahr nach dem Absturz der SPD auf ihr mit 31,2 Prozent schlechtestes NRW-Landtagswahlergebnis forderte Kutschaty Geduld mit dem neuen Führungstandem. Beim Landesparteitag im Juni soll der weitgehend unbekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann als neuer Parteichef kandidieren. Ein Jahr Zeit müsse man dem neuen Team zur Bewährung geben, sagte Kutschaty. „Bis dahin haben die neuen Köpfe eine Chance verdient.”

Der Düsseldorfer Parteienforschers Prof. Thomas Poguntke empfahl der SPD, sich weniger an Themen festzubeißen, die für ihre Kernwählerschaft nicht zentral sind - etwa dem Familiennachzug bei Flüchtlingen. Stattdessen sollte sie sich mehr auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, vernünftig bezahlte Arbeitsplätze und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren, sagte Poguntke der dpa.

Die SPD sei in einem Dilemma, da sie sowohl an SPD und Grüne Wähler verliere als auch - vor allem in sozialen Brennpunkten des Ruhrgebiets - an die AfD. Zwar habe die SPD unter ihren Funktionären viele, denen es gut gehe - „mit Universitätsabschluss, die typischen Studienräte”. Die seien sozial allerdings ein Stück weit von der traditionellen SPD-Wählerschaft entfernt. „Die SPD kann aber nicht leben ohne die Stimmen der normalen Arbeitnehmer.”

Kutschaty sieht keinen Anlass, die SPD weiter nach links oder rechts auszurichten. „Ich glaube, dass die Diskussion um rechts oder links total veraltet ist. Es muss uns heute um gute Politik gehen und nicht um verkrustete Ideologie”.

(dpa)
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