Düsseldorf: Neue NRW-Bauministerin streicht Rollstuhl-Quote im Baurecht

Düsseldorf : Neue NRW-Bauministerin streicht Rollstuhl-Quote im Baurecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung will keine feste Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Eine noch von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Bau-Novelle wurde gestoppt.

Die von SPD und Grünen vorgesehene Quote sei ohne belastbare Bedarfsanalysen vorgenommen worden, kritisierte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Die „Rheinische Post” hatte zuvor über die Pläne der Ministerin berichtet.

Die sogenannte R-Quote sah vor, beim Bau von mehr als acht Wohnungen mindestens eine Wohnung einzuplanen, die uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet ist - bei mehr als 15 Wohnungen zwei. Der Landtag hatte am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP ein Moratorium für die rot-grüne Bauordnung beschlossen. Anfang 2019 soll nach dem Willen der Ministerin eine neue Vorlage Gesetz werden.

Sozial- und Behindertenverbände äußerten sich entsetzt. „Das waren mühsam erstrittene Standards”, sagte Manuela Anacker vom Sozialverband VdK NRW der dpa. „Wir haben in NRW etwa 350.000 Rollstuhlfahrer und viele finden einfach keine geeignete Wohnung.”

Ebenso argumentierten die Selbsthilfeverbände der Behinderten und chronisch Kranken. „Wir halten das für eine Katastrophe”, sagte die Landesgeschäftsführerin der Vereinigung, Annette Schlatholt. Nun müsse erneut um die Auslegung gekämpft werden.

Die SPD-Opposition kritisierte „Missachtung des Landesparlaments” und „eine Politik der sozialen Kälte”. Auch die Grünen befürchten „massive Verschlechterungen für die betroffenen Menschen”.

Scharrenbach setzt auf definierte Standards für barrierefreie Wohnungen - für Ein- und Zweifamilienhäuser nur als Empfehlung, für größere Gebäude verpflichtend. NRW sei das einzige Bundesland, in dem bislang weder Barrierefreiheit noch der darüber hinaus gehende R-Standard definiert worden seien, bemängelte Scharrenbach.

Mit Barrierefreiheit für alle will sie „Wohnungen fürs Leben” initiieren, die älteren und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Menschen ebenso nützen wie Familien. „Barrierefrei ist auch kinderwagengerecht”, unterstrich Scharrenbach.

Die Bauwirtschaft hatte bei den Anhörungen zur ursprünglichen Novelle der Vorgängerregierung enorme Kostensteigerungen durch die R-Quote beklagt. Scharrenbach will das Bauen billiger machen und beschleunigen - einerseits durch Kappen nordrhein-westfälischer Sonderregelungen, andrerseits durch Digitalisierung der Genehmigungsverfahren.

Um ausreichenden Wohnraum für Rollstuhlfahrer sicherzustellen, plant sie, in Großstädten wie Köln, Bonn und Münster Zielvereinbarungen mit den Oberbürgermeistern zu schließen, flankiert durch Fördermittel. Außerhalb von Ballungsräumen und Uni-Städten soll ein neues Zusatzdarlehen mit hohem Tilgungsnachlass den rollstuhlgerechten Umbau alter Sozialwohnungen ermöglichen.

Künftig sollen zudem kürzere Abstände zwischen Wohngebäuden erlaubt und Holzhäuser nach baden-württembergischen Vorbild bis zu 13 Meter hoch gebaut werden dürfen. Regelungen zu Stellplätzen für Autos und Räder sollen die Kommunen selbst treffen. Der Gesetzentwurf schlägt aber vor, bei neuen Wohnungen zwei wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze mitzubauen.

(dpa)
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