Düsseldorf: Neue Kindergärten in NRW erhalten kein Geld aus dem Kita-Rettungspaket

Düsseldorf : Neue Kindergärten in NRW erhalten kein Geld aus dem Kita-Rettungspaket

Kindergärten in Nordrhein-Westfalen, die erst nach dem 1. August 2018 eröffnet werden, werden keinerlei Zuwendungen aus dem 500 Millionen Euro umfassenden Kita-Rettungspaket erhalten.

Die neuen Einrichtungen wiesen noch keine Defizite aus den Vorjahren auf und müssten keine Lohnsteigerungen ohne eine entsprechende Refinanzierung ausgleichen, teilte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag dem Familienausschuss des Düsseldorfer Landtags mit.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass bei Kindergärten unmittelbar nach ihrer Eröffnung weniger Personalkosten und kaum Aufwendungen für den Gebäudeerhalt anfielen. Die Landtagsopposition von SPD und Grüne kritisierten, dass Trägern und Kommunen damit Anreize für den notwendigen Ausbau von Betreuungsplätzen fehlten.

Dagegen betonte der Familienminister, dass das Kita-Rettungspaket die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Kitas beseitigen und die Trägervielfalt erhalten solle. Seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 sei zwischen den realen Kosten und der Refinanzierung über die Kindpauschale pro Jahr eine rechnerische Deckungslücke von 720 Millionen Euro pro Jahr bei den 9900 Kindergärten an Rhein und Ruhr entstanden.

Stamp verwies darauf, dass in den beiden kommenden Jahren durch die Verdoppelung der Steigerungsrate bei der Kindpauschale von 1,5 auf drei Prozent, den Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld und der Übernahme von Trägeranteilen durch die Kommunen überschlägig 690 Millionen Euro pro Jahr in das komplexe Kita-Finanzierungssystem fließen würden.

Ziel der schwarz-gelben Landesregierung sei es, ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 „mehr Finanzierungssicherheit“ für die Träger und deren Einrichtungen zu bieten. Mit den Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden seien bereits Gespräche über ein „zukunftsfähiges Finanzierungssystem“ aufgenommen worden. Auch die Finanzierung Kindertagespflege solle verstetigt werden.

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